• Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)

    Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen: Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden! Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von  Unternehmen in…

  • Energierecht: EEG Beihilferechtswidrig?

    Die Diskussion um das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reißt nicht ab. Vor allem die steigenden Kosen führen zu immer mehr Widerstand. Nun ist die EU Kommission scheinbar der Ansicht, das EEG sei Beihilferechtswidrig. Nach Berichten des Handelsblatts wurde zwar immer schon die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage oder die…

  • Energierecht: EEG-Umlage Verfassungswidrig?

    Ein Textilunternehmer aus Bayern macht Ernst und versucht die EEG-Umlage bis vors Verfassungsgericht zu bekommen. Am 6. November hat er hierfür die erste Klage vor dem Landgericht Bochum verloren: http://www.br.de/franken/inhalt/aktuelles-aus-franken/drechsel-selb-klage-100.html Ziel ist es, die EEG-Umlage bis vor das Verfassungsgericht zu bekommen in der Hoffnung das Gericht würde die Umlage, ähnlich…

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