• Energierecht: EEG-Umlage Verfassungswidrig?

    Ein Textilunternehmer aus Bayern macht Ernst und versucht die EEG-Umlage bis vors Verfassungsgericht zu bekommen. Am 6. November hat er hierfür die erste Klage vor dem Landgericht Bochum verloren: http://www.br.de/franken/inhalt/aktuelles-aus-franken/drechsel-selb-klage-100.html Ziel ist es, die EEG-Umlage bis vor das Verfassungsgericht zu bekommen in der Hoffnung das Gericht würde die Umlage, ähnlich…

  • Energierecht: § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV europarechtswidrig? OLG legt die Frage dem EuGH vor.

    Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der Netzentgeltbefreiung für große Industrieunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) der europäischen Kommission vorgelegt. Wenn die Kommission von einer Rechtswidrigkeit ausgeht, dann müssen voraussichtlich viele Millionen Euro an Netzentgelten von der deutschen Industrie zurück verlangt werden. Man darf gespannt sein:…

Neueste Beiträge:

Allgemein (124) Auswahl News nach Themen (6) Baurecht (3) Datenschutzrecht (14) Elektromobilität (16) Energiebegriffe (19) Energierecht (182) Immobilienrecht (2) Industrie (1) Netzentgelte (1) Schadensersatzrecht (2) smart meter (1) Steuerrecht (25) Stromspeicher (4) Vergaberecht (1) Webtalk und Seminare (3)

Befreiung bgh BNetzA Bundesnetzagentur Datenschutz DSGVO E-Auto E-Mobilität eeg EEG-Eigenstromprivileg EEG-Umlage EEG-Umlage Befreiung Eigenversorgung Elektromobilität Energiesteuer EU EU-Kommission Frist Förderung Gas Gaspreis Gaspreisbremse Grundversorgung Kanzlei Kommission kwk KWKG Ladeinfrastruktur Ladepunkt Messung Netzentgeltbefreiung Netzentgelte Preisanpassung Preisanpassungsklausel Preisbremse Reduktion Strom Strompreis Strompreisbremse Stromsteuer umlage Urteil Wärmepreisbremse § 19 Abs. 2 StromNEV Übergangsregelung