• Energierecht: Verordnung über abschaltbare Lasten vom Bundestag verabschiedet!

    Der Bundestag hat am 13.12.2012 spätnachts (23:30 Uhr) eine zentrale Verordnung zur Versorgungssicherheit in Deutschland verabschiedet: Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Inhalt ist die Möglichkeit für die vier Übertragungsnetzbetreiber, deutschlandweit Vertragspartner zu finden, welche auf Anforderung kurzfristig innerhalb von maximal 15 Min. große Verbrauchseinrichtungen abschalten. Hintergrund der Regelung sind die…

  • Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)

    Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen: Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden! Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von  Unternehmen in…

  • Energierecht: EEG Beihilferechtswidrig?

    Die Diskussion um das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reißt nicht ab. Vor allem die steigenden Kosen führen zu immer mehr Widerstand. Nun ist die EU Kommission scheinbar der Ansicht, das EEG sei Beihilferechtswidrig. Nach Berichten des Handelsblatts wurde zwar immer schon die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage oder die…

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