Schlagwort-Archive: KWKG 2016

Neues KWKG 2017 beschlossen und EEG-Eigenstromregelungen angepasst

2 Antworten

Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung“ ist am 15.12.2016 durch den Bundestag beschlossen worden. Dieses Gesetz wird noch in 2016 verkündet und gilt sodann größtenteils ab 2017, weist aber auch teilweise – tiefgreifende – rückwirkende Bestimmungen auf. Im Folgenden werden diese Bestimmungen mit Bezug auf den Strompreis genauer analysiert und dargestellt (eine Darstellung bzgl. z.B. Ausschreibungsvoraussetzungen für KWK-Anlagen folgt bei Erlass der Ausschreibungsverordnung):

Weiterlesen →

KWKG 2016: EU-Kommission „knickt nicht ein“

Kommentar verfassen

Die EU-Kommission versagt weiterhin die beihilferechtliche Genehmigung des neuen KWKG 2016.

Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission noch Bedenken beim neuen KWKG, vor allem bei der Bestimmung der Förderhöhe. Bei einem Gespräch der EU-Vertreter mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums am 21.04.2016 wurde klar, dass vor allem die wettbewerbliche Bestimmung des KWK-Zuschlages ein wesentliches Thema sei, auf welches die Kommission weiter bestünde.

Es ist daher immer noch fraglich, ob und vor allem wie das neue KWKG 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Das „wann“ ist zumindest inoffiziell für das Ende des Mai 2016 vorgesehen. Es läuft hier wohl auf ein Spitzengespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel und die Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager Ende Mai hinaus.

Immer wahrscheinlicher wird sodann, dass ein Änderungsgesetz wesentliche Punkte des aktuellen KWKG 2016 ändern wird. Weiterlesen →

EU-Kommission vertagt Entscheidung zum neuen KWKG 2016!

5 Antworten

Die EU-Kommission hat die Entscheidung zur EU-Genehmigung des neuen KWKG 2016 verschoben. Damit können weiter keine Zulassungsbescheide für Anlagen mit Beginn Dauerbetrieb ab 01.01.2016 durch die BAFA ausgestellt werden. Das Gesetz sieht in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 vor, dass bis zur Genehmigung der Kommission keine Zulassungen erteilt werden dürfen (übrigens auch nicht für die Bestandsanlagenförderung).

Doch die Rückmeldung lässt noch viel mehr bangen: Die Kommission verlangt derzeit wohl sogar Änderung am bestehenden Gesetz!

Weiterlesen →