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  Energierecht: § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV europarechtswidrig? OLG legt die Frage dem EuGH vor.

  Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der Netzentgeltbefreiung für große Industrieunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) der europäischen Kommission vorgelegt. Wenn die Kommission von einer Rechtswidrigkeit ausgeht, dann müssen voraussichtlich viele Millionen Euro an Netzentgelten von der deutschen Industrie zurück verlangt werden. Man darf gespannt sein:…

  9. September 2012

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