Archiv der Kategorie: Energierecht

Die Preisbremsen (Teil 2): Die geplante Strompreisbremse – Stand Regierungsentwurf 25.11.2022


München, 29.11.2022

Das Kabinett hat am 25.11.2022 ein Gesetzesentwurf für die Strompreisbremse beschlossen. Das neue Strompreisbremsegesetz, die noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, richtet sich in erster Linie an Letztverbraucher, die durch die stark gestiegenen Strompreise in besonderer Weise beeinträchtigt sind. Entlastet werden alle Haushalte und Unternehmen, die aufgrund der Änderungen der Vertragspreise deutlich höhere Stromrechnungen zahlen müssen.

Für Haushalte und kleine Unternehmen, die weniger als 30.000 kWh Strom im Jahr verbrauchen, soll der Strompreis vom 01.03.2023 bis 30.04.2024 auf 40 ct / kWh begrenzt werden (einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen). Die Entlastung wird für ein Kontingent von 80 % des bisherigen Verbrauchs gewährt. Weiterhin findet sich im Gesetzesentwurf eine Strompreisbremse für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 kWh im Jahr. Hier gilt der Preis von 13 ct / kWh zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 % des bisherigen Verbrauchs. Der Netto-Strompreis bei Schienenbahn im Güter- und Personenverkehr wird für 90 % der Netzentnahme abzüglich der rückgespeisten Energie auf 13 ct / kWh abgesenkt.

Die Strompreisbremse soll, so wie die Gas- und Wärmepreisbremse (siehe hier), die Letztverbraucher rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlasten, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelungen des Gesetzes für gewissen Kundengruppen am 01.03.2023 zu überbrücken.  Im Hinblick auf die Rückwirkung der Strompreisbreme wird den Verbrauchern im März 2023 der dreifache Entlastungsbetrag gutgeschrieben.

1. Entlastung für Haushalte und kleine Unternehmen, Stromverbrauch bis 30.000 kWh p.a.

Bei der Strompreisbremse werden Stromkunden automatisch über ihre Stromversorger entlastet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Für 80 % des Verbrauchs wird der Strompreis von 40 ct / kWh garantiert, für den Rest gelten die Vertragspreise. Die Stromversorgerunternehmen gewähren ihren Kunden eine Absenkung der Strompreise in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags. Die Höhe der möglichen Entlastung orientiert sich an dem durch den Netzbetreiber prognostizierten Stromverbrauch oder dem tatsächlichen Verbrauch im Jahr 2021. Bei Bilanzierung über standardisierte Lastprofile ist die aktuelle Jahresverbrauchsprognose maßgeblich.

2. Entlastung für Unternehmen, Stromverbrauch bis 30.000 kWh p.a.

Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh historischem Jahresverbrauch, also insbesondere mittlere und große Unternehmen, erhalten ein auf 13 Cent/kWh (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Dort gelten aber Höchstgrenzen (sogleich). Das Kontingent ergibt sich für Standardlastprofil-Kunden wie oben. Bei Netzentnahmen mit Bilanzierung ohne standardisierte Lastprofile wird es auf die im Jahr 2021 verbrauchte bzw. geschätzte Strommenge abgestellt (falls Messdaten für mind. drei volle Kalendermonate nach dem 31. Dezember 2021 verfügbar sind).

Wichtig ist, dass bei Zeitvariablen Tarifen, wie bspw. Spot-Lieferverträgen, die Entlastungsbeträge sich NICHT an mengengewichteten Durchschnittspreisen errechnet, sondern anhand eines einfachen Tagesdurchschnittspreis (bspw. einzelne Stundenpreise des Tages summiert, geteilt durch 24).

3. Höchstgrenzen

Für Entlastungen der Industrieunternehmen legt der Gesetzentwurf Höchstgrenzen fest. Die Entlastungsumme für sämtliche Netzentnahmestellen eines Unternehmens (dazu zählen auch die Netzentnahmestellen der verbundenen Unternehmen) darf vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben den Betrag von 2 Millionen Euro im Regelfall nicht übersteigen. Für besonders von der Energiekrise betroffene Unternehmen ist die Grenze sodann 100 Millionen Euro in Summe, wenn das Unternehmen dazu noch energieintensiv ist und einer Branche nach Anlage 2 des Regierungsentwurfs (besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren) zuzuordnen ist, gilt die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro. Für sonstige energieintensive Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50 Millionen Euro. Für Landwirtschaft und Fischerei gelten niedrigere Schwellenwerte von jeweils 250 000 Euro und 300 000 Euro.

Letztverbraucher, die Unternehmen sind und ihre Entlastung monatlich 150.000 Euro übersteigt, müssen ihren Lieferanten bis zum 31. März 2023 informieren, welche Höchstgrenze auf sie voraussichtlich anwendbar ist und wie die Entlastungsbeträge auf ihre Netzanschlüsse verteilt werden sollen. Bis Ende des Jahres sind den Lieferanten die endgültigen Höchstgrenzen zu übermitteln. Unternehmen, die eine Gesamtentlastung von über 2 Millionen Euro erhalten, sollen zusätzlich eine Mitteilung an die Prüfbehörde schicken, die die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht prüft (Beihilfehöchstgrenzen des EU-beihilferechtlichen Befristeten Krisenrahmens).

4. Ausgewählte Auswirkungen auf die Stromversorger

In den Stromrechnungen ist die Entlastung durch die Strompreisbremse zusätzlich gesondert auszuweisen.Die Letztverbraucher sind bis zum 15. Februar 2023 in Textform über die Höhe des im Abrechnungszeitraum gewährten Entlastungsbetrags zu informieren. Die Mitteilung hat zudem Informationen über die insgesamt gewährten Entlastungsbeträge zu enthalten – absolut und als Prozentsatz in Relation zum einschlägigen Referenzwert. Alle Stromkunden, die am 31.12.2023 beliefert werden, sollen von ihren Stromversorgern innerhalb von drei Monaten eine Endabrechnung erhalten, die Informationen über die Summe der insgesamt gewährten Entlastungsbeträge erhält (auch hier gilt, dass die Entlastungsbeträge absolut und in Relation zum Referenzwert anzugeben sind).

Versorger und Letztverbraucher können einvernehmlich eine abweichende monatliche Verteilung des Jahreskontingents vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 dürfen den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag keine Vergünstigungen gewährt werden, die den Gesamtbetrag von 50 Euro überschreiten. Die Stromversorgungsunternehmen enthalten die geleisteten Entlastungen von ihrem Übertragungsnetzbetreiber erstattet.

Wichtig ist natürlich hier das Antragsverfahren zur Rückgewähr der Entlastungen. Dieses wird ähnlich dem Entlastungssystem im EEG über die Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt, § 20 StromPBG. Hintergrund sind die Regelungen zur Übererlösabschöpfung, welche ebenso beim Übertragungsnetzbetreiber auflaufen.

5. Fazit

Die geplante Strompreisbremse soll Haushalte und Unternehmen mit hohen Strompreisen entlasten. In der vorliegenden Form ist auch diese sehr komplex und nur mit hohem bürokratischem Aufwand umsetzbar. Das Verfahren soll daher dringend vereinfacht werden, damit die Strompreisbremse rechtzeitig umgesetzt werden kann.

Auch zu diesem Thema planen wir eine Online-Informationsveranstaltung für unsere Mandaten. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Ewa Nawolska
Associate

Michel Hill
Partner

Highlight-Urteil des BGH vom 10. Mai 2022: Keine Belieferungspflicht außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung!


München, 29.11.2022:

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai ein Urteil verkündet, welches das Rechtverhältnis in der Grund- und Ersatzversorgung, aber auch außerhalb derselben ausdrücklich nochmals klärt: BGH, Urteil vom 10. Mai 2022, AZ EnZR 54/21 „Verbrauchsstelle Goldbuschfeld“. Darin wird klargestellt, dass bei Nicht-Haushaltskunden nach Ende der Ersatzversorgungsverträge kein Vertrag durch Realakt folgt, sondern eine „Entnahme ohne Rechtsgrund“, die dem Grundversorger als Lieferant bilanziell zuzurechnen sei. Dieser hat dann auch Sperransprüche gegenüber dem entnehmenden Kunden.

Im Detail:

Es handelte sich um einen Kunden außerhalb des Haushaltskundensegments (Entnahme von Gas und Strom zu privaten Zwecken ODER bis maximal 10.000 kWh Jahresentnahme für unternehmerische und sonstige Zwecke – auch bei Gas gilt der Wert von 10.000 kWh Jahresabnahme). Dieser Kunde hatte vermeintlich alle Entnahmestellen einem Lieferanten zugeordnet, aber eben eine Marktlokation wurde tatsächlich nicht kontrahiert. Aus diesem Grund geriet der Kunde zunächst in die Ersatzversorgung und hat nach Ende der drei Monate Ersatzversorgung weiterhin Strom bezogen.

Der Netzbetreiber daraufhin gegen diesen Kunden, für die Zeit nach Ende der Ersatzversorgung ohne Vertragsverhältnis Strom entnommen hat, einen Ersatz für die Stromkosten geltend gemacht. Dieser wurde durch den BGH nun endgültig abgelehnt.

Hintergrund des Urteils ist, dass Strom, den ein Letztverbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer regulären Lieferstelle unberechtigt aus dem Niederspannungsnetz entnimmt, bilanziell wirtschaftlich und zivilrechtlich nicht dem Verteilnetzbetreiber, sondern dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen sei. Daher hat der Verteilnetzbetreiber keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Die Urteilsausführungen des OLG zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung hat der BGH jedoch bestätigt. Ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde im Sinne von § 3 Nr. 22 EnWG ist, hat entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 38 EnWG a.F. zwar einen Anspruch auf Ersatzversorgung, nicht jedoch auf Grundversorgung. Das gesetzlich geregelte Ersatzversorgungsverhältnis endet gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG a.F. spätestens drei Monate nach Beginn der Ersatzversorgung. Der Anspruch auf Ersatzversorgung besteht nur einmal nach Beendigung eines Stromliefervertrags, ein sich anschließender erneuter Anspruch auf Ersatzversorgung besteht nicht.

Durch die Neuregelung des § 38 EnWG mit Wirkung zum Juli 2022 ergeben sich für die Laufzeit der Ersatzversorgung keine inhaltlichen Änderungen. § 38 Abs. 2 EnWG wurde lediglich in § 38 Abs. 4 EnWG überführt.

Wesentlicher Inhalt, fokussiert:

Letztverbraucher, die keine Haushaltskunden sind, haben nach Ende der Ersatzversorgung keinen Anspruch auf ein Grundversorgungsverhältnis. Der BGH hat hier ausdrücklich klargestellt, dass für Nichthaushaltskunden „keine Grundversorgungspflicht nach § 36 Abs. 1 EnWG besteht“. Stromentnahmen außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung, für die weder ein Stromlieferungsvertrag noch ein Grund- oder Ersatzversorgungsverhältnis bestehen, erfolgen unberechtigt. Der BGH hat entschieden, auch in diesem Fall die Strommengen, die ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer (nicht gesperrten) regulären Lieferstelle aus dem Niederspannungsnetz entnimmt, rechtlich und wirtschaftlich dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Etwaige Aufwendungsersatz-, Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche gegen den unberechtigten Nutzer der Lieferstelle stehen nicht dem Verteilnetzbetreiber, sondern dem Ersatzversorger zu.

Der Grund- und Ersatzversorger hat nach unserer Ansicht das Recht die Entnahmestelle unmittelbar sperren zu lassen, da unberechtigt Strom entnommen wird.

Auswirkungen auf Letztverbraucher und Versorger

Das Urteil kommt, wie man es sehen möchte, zur Unzeit oder gerade Rechtzeitig: Immer noch haben viele Gewerbe-, Industrie oder sonstige Kunden mit mehr als 10.000 kWh Jahresabnahme in der Niederspannungs- oder Niederdruckebene keine Strom- oder Gaslieferverträge für das Jahr 2023. Diesen droht in diesen Spannungs- und Druckebenen das unmittelbare Ende der Belieferung durch Grund- und Ersatzversorger ab dem 01.04.2023, sollte bis dahin kein Versorger gefunden sein. Gerade bei den aktuell immer noch hohen Beschaffungskosten und den Unsicherheiten am Strom- und Gasmarkt, bieten trotz geplanter Gas- und Strompreisbremse Energieversorger keine Lieferverträge mit Festpreis o.ä. an. Es heißt hier also eine gewissen Eile an den Tag zu legen.

Schlimmer noch die Auswirkungen für Kunden ab der Netzebene 6 im Strom oder eben Mittedruckkunden im Gas: Für diese besteht (überhaupt) kein gesetzlicher Anspruch auf Weiterversorgung durch den Grundversorger und auch hier kann – wenn sich der Versorger nicht freiwillig bereit erklärt – die Versorgung kurzfristig eingestellt werden. Das bedeutet, selbst die Ersatzversorgung ist bei diesen Kunden nicht möglich und ab 01.01.2023 droht bei diesen, so lange sie Vertragslos sind, eine kurzfristige Abschaltung durch den Grundversorger, damit dieser seinen Schaden minimieren kann.

Letztmaliger regulärer Zeitpunkt nach den Vorgaben für Lieferantenwechsel Strom (GPKE) und Gas (GeLi Gas) für die Anmeldung von Belieferungen von Marktlokationen beim Netzbetreiber ist dieses Jahr der 15. Dezember 2022, zehn Werktage vor Jahreswechsel.

Für Grund- und Ersatzversorger sowie für Netzbetreiber klärt das Urteil endlich, dass es außerhalb der Grund- und Ersatzversorgungsberechtigten keinen Platz für Rechtskonstrukte wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder den Vertragsschluss durch Realakt geben kann.

Hans Koppenwallner
Senior Associate

Michael Hill
Partner

Die Preisbremsen (Teil 1): Die geplante Gas- und Wärmepreisbremse – Stand Regierungsentwurf 25.11.2022


München, 27.11.2022

Bei der ab März 2023 geplanten und am 25.11.2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Gas- und Wärmepreisbremse sollen Kunden rückwirkend für Januar und Februar 2023 und sodann bis Ende 2023 entlastet werden. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen, die bereits unter das „Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG“ fallen (siehe unseren Artikel hier), soll der Gaspreis vom 01.03.2023 bis 30.04.2024 auf 12 Cent brutto (inklusive aller Netzentgelte, etc.) pro Kilowattstunde begrenzt werden. Für die Monate Januar und Februar 2023 soll eine pauschale Gutschrift, errechnet am März-Betrag, rückwirkend erfolgen. Welche Letztverbraucher unter das EWSG fallen, erfahren Sie in unserem Artikel hier. Das sind im Wesentlichen Verbraucher mit jährlichem Gas- oder Wärmeverbrauch unter 1,5 Mio. KWh, ausgenommen kommerzielle Strom- und / oder Wärmeerzeuger – siehe hier – und Krankenhäuser, inklusive aber Erdgasnutzer zur Wohnungsvermietung und Erdgas- oder Wärmenutzer für bestimmte Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Im Wärmesegment beträgt der Preisdeckel hier 9,5 ct/kWh (ebenso inklusive aller Umlagen, etc.).

Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse vorgesehen. Hier ist eine Begrenzung auf 7 ct/kWh auf 70 % des Verbrauchs (siehe sogleich) vorgesehen. Im Wärmebereich lautet die Grenze hier 7,5 ct/kWh, ebenso für 70 % des Verbrauchs. Beide Preise verstehen sich hier aber OHNE Netzentgelte und weiterer Umlagen, Abgaben, etc. Um die Lücke zwischen Januar und dem Inkrafttreten der Gaspreisbremse am 1.03.2023 zu überbrücken, werden die Entlastungsbeiträge für Januar und Februar im März 2023 rückwirkend abgerechnet. Insgesamt dürfen nicht mehr als 2 Mio. € Entlastung in Summe an ein Unternehmen gezahlt werden (es sei denn, es liegen besondere Gründe vor), pro Entnahmestelle darf nicht mehr als 150.000 € Entlastung stattfinden. Kliniken erhalten nach dem neuesten Regelungsentwurf eine Entlastung wie Industrieunternehmen.

1. Entlastung für Haushalte und KMU

Die Gaspreisbremse soll dazu beitragen, dass Gaskunden von den gestiegenen Energiekosten spürbar entlastet werden. Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Gasverbrauch von weniger als 1,5 Mio. kWh im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 12 ct/kWh (inklusive Netzentgelte, Umlagen, etc.). Für Fernwärmekunden wird der Gaspreis auf 9,5 ct/kWh brutto gedeckelt. Dies gilt ausschließlich für den subventionierten Verbrauch von 80 % des im September 2022 prognostizierten Verbrauches (oder bei Leistungsgemessenen Kunden der gemessen Verbrauch im Jahr 2021). Für die restlichen 20 % des prognostizierten Verbrauchs ist der vertraglich vereinbarte Preis fällig. Dabei ist der subventionierte Verbrauch unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch, um Anreize für einen geringeren Verbrauch von Gas zu setzen.

Die pauschale Preisbegrenzung sinkt direkt die monatliche Gas(abschlags)rechnung. Gaskunden bezahlen jeden Monat für ein Zwölftel ihres prognostizierten Jahresverbrauches – 80 % zum festen Preis von 12 ct/kWh, die restlichen 20 % zum jeweiligen Vertragspreis. Wer im Ergebnis weniger als prognostiziert verbraucht hat, bekommt auf seiner Endabrechnung Geld zurück – die eingesparte Menge multipliziert mit höherem Vertragspreis. Das gilt für diese Kundengruppe wohlgemerkt ab März 2023.

2. Gaspreisbremse für Industrieunternehmen und Krankenhäuser

Für Industrieunternehmen und Krankenhäuser soll die Gaspreisbremse ab Januar 2023 gelten, um sie finanziell zu unterstützen und die Produktion sowie Beschäftigung zu sichern. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh im Jahr erhalten 70 % ihres Gasverbrauchs aus dem Vorjahr zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 7 ct/kWh (ohne Netzentgelte, etc.). Der subventionierte Verbrauch ergibt sich aus dem gemessenen Verbrauch im Jahr 2021 (bei Krankenhäusern, die nicht leistungsgemessen Gas beziehen sind dabei die Prognosewerte aus September 2022 heranzuziehen).

Für Wärmekunden ist der Preis auf 7,5 ct/kWh gedeckelt. Der subventionierte Preis gilt hier für 70 % des regulären Verbrauchs, dem der September-Abschlag 2022 zugrunde liegt.

Nach ersten Einschätzungen können deutschlandweit etwa 25.000 Unternehmen und 1.900 zugelassene Krankenhäuser von der Gaspreisbremse profitieren. Stromerzeugungskraftwerke dürfen keine Entlastung in Anspruch nehmen. Die Entlastung gilt sowohl für energetische als auch für stoffliche Nutzung des Gases.

3. Betrieb von KWK-Anlagen mit bezogenem Gas

Der Betrieb von KWK-Anlagen, aus denen andere Letztverbraucher als der Erzeuger mit Strom oder Wärme beliefert werden, erhalten für die dort genutzten Gasmengen keine Entlastung, da die Wärmelieferung ggf. über die Wärmepreisbremse gefördert wird (Vermeidung von Doppelförderung). Hier sind bis zum 01.03.2023 diejenigen Gasmengen an den Erdgaslieferanten zu melden, die in Verbindung mit Kondensationsstrom, Nutzwärmeerzeugung oder KWK-Nettostromerzeugung in Verbindung stehen, die zur Veräußerung an Dritte in Verbindung stehen. Wie genau hier die Grenzziehungen zu verstehen sind, werden wir in einem anderen Beitrag beleuchten.

4. Auswirkungen auf die Erdgas- und Wärmeversorger

Vertragliche Auswirkung ggü. dem Kunden: Zunächst ist festzuhalten, dass der vertragliche Grundpreis mit Stand September 2022 „eingefroren“ werden soll, um Verschiebungen von Grundpreiselementen in den Grundpreis zu verhindern. Ob das aber die. leistungsabhängige Leistungspreiskomponenten auch umfassen soll, ist fraglich. Ebenso sollen Zugaben bei Vertragsschluss, welche im Wert höher als 50 E sind, verboten sein. Die Entlastungspositionen sind auf den Rechnungen transparent auszuweisen.

Wie schon im EWSG hat der Versorger einen Anspruch auf Vorauszahlung hinsichtlich der geleisteten Entlastungen gegenüber der Bundesrepublik (ausgeführt von der KfW). Dieser soll erstmals zum 01.03.2023 auszahlbar sein und muss jeweils gesondert beantragt werden. Diesem Vorauszahlungsantrag geht wiederum ein Prüfantrag an einen „Beauftragten“ voraus. Für das erste Vierteljahr 2023 kann ein gesonderter Antrag gestellt werden, der dann bereits am 01.03.2023 erfüllt werden kann, ansonsten ist der Vorauszahlungsantrag auf die jeweiligen Jahresquartale zu stellen und wird dann quartalsweise, frühestens aber zum ersten Tag des Quartals ausgezahlt.

Die Entlastungen sind sodann bis zum 30. (!) Mai 2025 endgültig gegenüber dem BMWK endabzurechnen, samt WP-Testat.

4. Fazit

Mit rückwirkender Gaspreisbremse will die Bundesregierung Gaskunden, die von den gestiegenen Energiepreisen am meisten betroffen sind, für das gesamte Jahr 2023 und Frühjahr 2024 schützen.

Die Regelungen strotzen dahingegen vor Bürokratie, Fördergrenzen, Einzelnachweisen, Abgrenzungsproblemen (was ist Wärmelieferung und was Eigenerzeugung?) und sonstigen Erschwernissen. Dass auch hier wieder Kundendaten ab einer gewissen Abnahmemenge an Behörden und Beauftragte weitergegeben werden müssen, ist ein weiterer Stolperstein.

Im Ergebnis hätte die Bundesregierung seit dem Frühjahr Zeit gehabt, eine rechtlich saubere und einfacher umzusetzende Lösung zu finden. Was nun in der Kürze der Zeit entstanden ist, ist entsprechend komplex.

Wir planen aktuell eine Online-Informationsveranstaltung hierzu für unsere Mandanten. Wir werden Sie dann hierzu einladen.

Ewa Nawolska
Associate, Diplomjuristin

Michael Hill
Partner