München, 18.07.2022: Heute wurde die neue AVBFernwäremeV mit einer Preisweitergaberegelung hinsichtlich einer potentiellen Gaspreiserhöhungen nach § 24 EnSiG veröffentlicht. Die geänderte AVB ist ab morgen (19.07.2022) gültig.
Wie bereits beschrieben, ist gesetzlich eine Möglichkeit der kurzfristigen Preisanpassung von Gaspreisen vorgesehen, sollte die Bundesnetzagentur neben der bereits ausgerufenen Alarmstufe (Stufe 2 des Notfallplans) die erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge ausrufen (bis heute noch nicht erfolgt). Die Gaspreiserhöhung hat in diesem Fall auch wesentliche Auswirkung auf die Kostenstruktur von Fernwärmeversorgung, da ein Großteil der Fernwärme mit dezentral betriebenen Gaskraftwerken (sog. BHKW) und Spitzenlastkesseln erzeugt wird.
Der Fernwärmelieferant hat mit der nun angepassten AVBFernwärmeVO (dort die neuen Absätze 5 – 7) die Möglichkeit den Preis zwei Wochen nach der eigenen Gaspreisanpassung für die Erzeugung von Wärme und einer weiteren Ankündigungsfrist von zwei Wochen gegenüber dem Kunden (diese läuft zwei Wochen nach Zustellung der begründeten Preisanpassungsmitteilung) entsprechend der Bezugskonditionenänderung anzupassen. Dasselbe Recht haben Fernwärmeversorger, deren Fernwärmevorlieferant das Anpassungsrecht diesen gegenüber ausspricht.
Der Kunde hat das Recht vier Wochen nach wirksamer Anpassung den Vertrag außerordentlich zum Ende des ersten Jahres nach dieser Preisanpassung zu kündigen (der vom Kunden gewählte Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung muss von diesem mitgeteilt werden). Auf das Kündigungsrecht ist durch den Fernwärmelieferant bei der Anpassung hinzuweisen.
Sodann hat der Kunde das Recht, diese Preisanpassung alle zwei Monate auf Aktualität hin zu prüfen. Dabei sind Preissenkungen grundsätzlich weiterzugeben, sollten solche beim Vorlieferanten des Fernwärmeversorgers stattgefunden haben.
Nach der Beendigung der Alarmstufe hat der Fernwärmelieferant den Preis wieder zu senken, soweit die Beschaffungskonditionen entsprechend geändert wurden.
Kurze erste – unverbindliche – persönliche Einschätzung:
Generell gehen wir davon aus, dass die Höhe der Preisanpassungen – wie bei einseitigen Preisanpassungen regelmäßig der Fall ist – gerichtlich nach § 315 BGB zu überprüfen ist.
Meines Erachtens führt der Zeitverzug zu einer potentiellen Liquiditätslücke bei den Fernwärmelieferanten, die bereits jetzt durch ggf. freiwillige Anpassungen der Abschläge geheilt werden kann. Auch das obligatorische Kündigungsrecht der Wärmelieferung könnte problematisch sein, da ggf. nun viele Kunden aus der ökologisch sinnvollen Fernwärme (die ja auch künftig aus grünem Wasserstoff bereitgestellt werden kann) aussteigen, um dezentrale Wärmeerzeuger zu betreiben (hoffentlich Wärmepumpen und keine Ölheizungen). Damit könnte die Grundlast der Fernwärmenetze gefährdet sein, welche in jüngster Vergangenheit erst in vielen Kommunen aufgebaut wurden.
Michael Hill
Partner
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