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Neufassung der Ladesäulenverordnung ist veröffentlicht – Neuregelungen ab 1.1.2022


Am 10. November 2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach Art. 3 tritt die Neufassung in weiten Teilen am 1. Januar 2022 in Kraft. Nur die umstrittene Pflicht zur Ausstattung von neuen öffentlich zugänglichen Ladesäulen mit NFC- Lesegeräten für Debit- und Kreditkarten greift erst ab 1. Juli 2023.

Ein wesentlicher Punkt neben der Bezahlmöglichkeit ist die Neuregelung der Definition „öffentlich zugänglich“. Diese kommt wohl Tesla entgegen, die bisher durch Beschilderung die Zugänglichkeit auf Tesla-Fahrer beschränkt haben. Spannend bleibt die rechtliche Beurteilung, sollte Tesla wie angekündigt deren Supercharger für Fremdmarken öffnen.

Im Detail zu den wesentlichen Neuregelungen:

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Neuerungen bei der kommenden Pflicht zur Ausstattung von Gebäuden mit Ladeinfrastruktur – Entwicklung des GEIG


Im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist nach längerer Pause Bewegung gekommen. Welche Änderungen sind derzeit geplant?

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Kritik am Referentenentwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)


Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein erkanntes Ziel der Bundesregierung und auch der EU. Die EU hat in der Gebäuderichtlinie (Artikel 8 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie (EU) 2018/844  (ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75, im Folgenden „Gebäuderichtlinie„) Vorgaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten (inkl. größere Renovierungen) und auch später bei Bestandsbauten gemacht, die der deutsche Gesetzgeber bis 10. März 2020 umzusetzen hat.

Auf den letzten Drücker hat die Regierung nun den Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz („GEIG„), veröffentlicht, der nach eigenen Angaben die Vorgaben der EU „1:1“ umsetzen soll. Weiterlesen