Archiv der Kategorie: Auswahl News nach Themen

Energierecht: Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zu technischen Vorgaben bei Einspeisemanagement


Nach § 6 EEG müssen EEG-Anlagenbetreiber in das so genannte Einspeisemanagement eingebunden werden. Die Regelung gelten über Verweise auch für Grubengasanlagen und Anlagen nach KWK-G.

Hierbei werden grundsätzlich drei Arten von Anlagen unterschieden:

1. Anlagen mit über 100 kW elektrischer Leistung
2. Photovoltaik (PV)-Anlagen mit einer Leistung zwischen 30 und 100 kW elektrisch
3. PV-Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW

Unter gewissen Voraussetzungen (abhängig von Inbetriebnahmezeitpunkt und eventuelle Wahl der Option bei bestehendem Wahlrecht) müssen die Anlagenbetreiber der genannten Kategorien Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduktion der Einspeiseleistung oder zur Abrufung der Ist-Einspeisung durch die Netzbetreiber vorhalten.

Den Anlagenbetreibern droht eine Kürzung der Einspeisevergütung, wenn diese Einrichtungen nicht vorgehalten werden.

Die Einrichtungen selbst sind notwendig, um im Einzelfall die Einspeisung durch die Netzbetreiber zum Zwecke der Netzstabilität zu regeln. Eine Reduktion der Einspeisung ist aber nur nachrangig zu weiteren Maßnahmen möglich (z.B. Einsatz von Regelenergie, ab- oder zuschaltbaren Lasten, etc.).

Da die technischen Vorgaben für solche „Fernsteuerungen“ bislang nicht im EEG festgelegt waren, hat die Bundesnetzagentur nun ein Positionspapier zu den technischen Voraussetzungen veröffentlicht.

Hierin ist festgelegt, dass der Einbau von komplexer Fernwirktechnik nur dann notwendig ist, wenn der Netzbetreiber die Fernwirkung verlangt und eine Anlage von über 100 kW Leistung gegeben ist. Hierfür muss der Netzbetreiber zuvor die Erforderlichkeit der Fernwirkanlagen bestimmen.

Bei kleineren Anlagen sollen grundsätzlich nur einfachere Steuerungsmethoden wie Rundsteuertechnik verwendet werden. Bei kleineren PV-Anlagen (unter 30 kW Leistung) reicht eine Begrenzung der Wirkleistung auf 70 % der installierten Leistung zudem aus. Weitere Vereinfachungen sind dahingegen regelmäßig bei diesen Anlagen nicht mehr möglich.

Es besteht keine Erwerbspflicht bzgl. der Fernwirkanlagen beim Netzbetreiber. Die Fernwirkanlagen können auch bei Dritten erworben werden, müssen dann aber vom Netzbetreiber eingestellt werden können.

Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen tragen zunächst die Netzbetreiber, diese werden aber daraufhin in die Netzentgelte eingerechnet.

Damit hat die Bundesnetzagentur eine weitere Klarstellung zur Sicherstellung der Netzstabilität erlassen. Neben den Maßnahmen der Systemstabilitätsverordnung (Umbaupflicht der Wechselrichter bei PV-Anlagen) und der Verordnung über abschaltbare Lasten (siehe weiteren Blogbeitrag) wird nun ein weiteres Instrument zur Systemeinbindung von EEG-Anlagen geschärft.

Das Positionspapier der Bundesnetzagentur finden Sie hier:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetGas/ErneuerbareEnergienGesetz/TechnischeVorgabenPara6EEG_Basepage.html?nn=65116

Energierecht: Verordnung über abschaltbare Lasten vom Bundestag verabschiedet!


Der Bundestag hat am 13.12.2012 spätnachts (23:30 Uhr) eine zentrale Verordnung zur Versorgungssicherheit in Deutschland verabschiedet: Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Inhalt ist die Möglichkeit für die vier Übertragungsnetzbetreiber, deutschlandweit Vertragspartner zu finden, welche auf Anforderung kurzfristig innerhalb von maximal 15 Min. große Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Hintergrund der Regelung sind die schwankenden Einspeisungen vor allem aus den erneuerbaren Energien im Netz und der langsame Netzumbau. Die Schwankungen belasten das Netz so stark, dass beispielsweise Regelungen über Regelenergie nicht mehr ausreichen, um diese aufzufangen.

Nach der Verordnung dürfen sich Betreiber von Verbrauchseinrichtungen (sog. Lasten) ab 50 MW Leistung an einem Präqualifikationsverfahren beteiligen, wobei auch mehrere Einrichtungen zu einer einzigen Zusammengefasst werden können. Nach bestandener Präqualifikation können die Anlagenbetreiber sich an einer Ausschreibung beteiligen, worin insgesamt 3.000 MW an Leistung ausgeschrieben werden.

Bei Zuschlag erhalten die Betreiber eine in der Verordnung festgeschriebene Vergütung von 2.500 € / MW / Monat als Leistungspreis und einen Arbeitspreis zwischen 200,00 und 400,00 €/ MWh. Den Arbeitspreis erhalten diese, wenn sie die präqualifizierten Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Die Kosten tragen die Netznutzer über einen Aufschlag auf das Netzentgelt (wie beim KWK-Aufschlag). Anders ist hier, dass alle Netznutzer den selben Aufschlag tragen und keine Ausnahme für bspw. große Unternehmen gemacht werden.

Der Aufschlag soll etwa 0,5 ct./kWh betragen, wird aber noch von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht (vss. unter http://www.eeg-kwk.net).

Anbei noch der Link zu den beschlossenen Drucksachen:

Klicke, um auf 1711671.pdf zuzugreifen

(Kurzfristige Änderung an der Förderhöhe)

Klicke, um auf 1711886.pdf zuzugreifen

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill

Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)


Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen:

Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden!

Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von  Unternehmen in Netzgebiten zuständig, die weniger als 100.000 Netzanschlusskunden aufweisen.

Damit widerspricht das OLG der Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur, welche Befreiungen auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 erlaubte und genehmigte. Hintergrund war, dass die relevante Verordnungsänderung erst im Jahr 2011 erfolgte und die Anträge daher naturgemäß erste Ende des Jahres 2011 eingingen.

Netzbetreiber haben nun aufgrund der Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur alle für das Jahr 2011 vorher verlangten Netzentgelte an die Unternehmen zurückgezahlt. Sollte der BGH diese Rechtsprechung bestätigen, bedeutet dies flächendeckend wiederum Rückforderungen der Netzbetreiber an Unternehmen für das Jahr 2011. Die einzelnen Rückforderungen werden mindestens Beträge von 500.000,- € betragen.

Hier noch der Link zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/2012-12-12_pm_netzentgelte_neu/index.php

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill