Gewinnabschöpfung in der Stromerzeugung nach StromPBG


(Gesetzesentwurf – Stand 29.11.2022)

München, den 6.12.2022

Der Ausschluss für Klimaschutz und Energie berät heute, den 6.12.2022 in einer öffentlichen Sitzung über die geplante Strompreisbremse . Mit dem Entwurf des Strompreisbremsegesetzes sollen die wesentlichen Inhalte der EU-Notfallverordnung 2022/1854 umgesetzt werden. Der Entwurf sieht unter anderen eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen für Stromerzeugungsunternehmen vor. Mit der Abschöpfung der Zufallsgewinne sollen die Letztverbraucher entlastet werden, die durch die gestiegenen Gaspreise am meisten betroffen sind.

In erster Linie bezieht sich die Abschöpfung auf Mehrerlöse, die den Stromerzeugungsunternehmen zufließen, weil die Produktionskosten anderer Kraftwerke aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine unerwartet schnell gestiegen sind („Merit Order Effekt“ auf alle Erzeugungsanlagen). Um einen Ausgleich zu schaffen und die umfangreichen Hilfspakete für die Letztverbraucher teilweise zu finanzieren, werden diese Kraftwerke im Zeitraum vom 30.11.2022 bis mindestens 1.07.2023 einen Teil ihrer Zufallsgewinne abführen müssen.

Die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sollen vorerst bis zum 1.07.2023 gelten, mit einer Verlängerungsoption bis zum 31.12.2024. Die Bundesregierung wird bis zum 31.05.2023 über die Notwendigkeit der Verlängerung entscheiden.

Welche Stromerzeugungsunternehmen sind betroffen?

Betroffen sind Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW. Kleinanlagen sind vom Anwendungsbereich der Abschöpfungsregelungen ausgenommen. In dieser Hinsicht entspricht der Gesetzesentwurf den Vorgaben der EU-Notfallverordnung. Erfasst sind: Erzeuger Erneuerbarer Energien, Betreiber von Kernkraft- und Braunkohlenkraftwerke sowie Abfallverbrennungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von Raffinerie-Rückständen.

Nicht betroffen sind hingegen: Stromerzeugungsanlagen, die ihren Strom überwiegend vom leichten Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Biomethan, Steinkohle, Gichtgas, Hochofengas, Kokereigas oder Sondergasen aus Produktionsprozessen der Chemieindustrie und der Rußindustrie produzieren.

Um den Anstieg der Gasverstromung in Deutschland zu verhindern, sind Steinkohlekraftwerke von der Gewinnabschöpfung nicht erfasst.

Daher: Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, deren Leistung 1 MW nicht übersteigt, werden ihre Zufallsgewinne nicht abführen müssen.

Wie funktioniert die Gewinnabschöpfung?

Die betroffenen Kraftwerke werden zukünftig 90 % der erwirtschafteten Mehrerlöse an ihre Netzbetreiber abführen müssen. Für die Berechnung der Höhe der „Überschusseinkünfte” sollen die Stromerzeugungsunternehmen zwischen zwei Abrechnungsarten entscheiden können:

  • Offenlegung von Verträgen für einzelne Kraftwerke – diese Abrechnungsmethode gilt jedoch nur für bereits abgeschlossene Verträge, um rechtsmissbräuchliche Umgehung durch kreative Gestaltung neuer Verträge auszuschließen. Für Neuanlagen können hingegen auch neue Verträge angesetzt werden – diese Ausnahme hält der Gesetzgeber für unbedingt erforderlich, um die Einrichtung neuer Anlagen zu fördern. Auf den berechneten Betrag wird ein Sicherheitszuschlag von 3 ct / kWh angerechnet.
  • Geltendmachung tatsächlicher Mengen und Preise – die Höhe der Überschusseinkünfte ergibt sich hier aus den Referenzerlösen, die unter Heranziehung der stündlichen Strompreise berechnet werden. Von diesem Betrag werden der Sicherheitszuschlag in Höhe von 3 ct / kWh und die Referenzkosten (multipliziert mit der Strommenge) abgezogen, um den Energieerzeugungsunternehmen den “sicheren Gewinn” zu gewährleisten.

Den auf diese Weise berechneten Betrag melden die Stromerzeugungsunternehmen ihrem Anschlussnetzbetreiber. Die Überschusseinkünfte sind quartalweise bis zum 15. des fünften Monats nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (an den Netzbetreiber) zu zahlen.  Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur.

Kraftwerkebetreiber dürfen 10 % ihrer Zufallsgewinne behalten, damit die Stromerzeugung weiterhin wirtschaftlich attraktiv bleibt. Durch den Abzug des Sicherungszuschlags von 3 ct / kWh (bei beiden Abrechnungsmethoden) soll die Kontinuität der Stromerzeugung sichergestellt werden. Trotz Abschöpfung sollen die Anlagenbetreiber lukrative Gewinne erzielen können, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Korrektur durch Absicherungsgeschäfte

Im Rahmen der Abschöpfung können früher abgeschlossene Geschäfte, sog. Termingeschäfte, zugunsten der Kraftwerke berücksichtigt werden. Zweck dieser Regelung besteht darin, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Stromerzeugungsunternehmen zu vermeiden, die ihr Strom bereits im Vorfeld der Energiekrise verkauft haben – zu damals geltenden, niedrigeren Preisen.  Hier wird es unterschieden zwischen Geschäften, die vor dem 01.11.2022 abgeschlossen wurden und solchen, die nach diesem Termin unterzeichnet wurden.

Bezüglich der vor dem 01.11.2022 abgeschlossenen Geschäfte sind genaue, nachvollziehbare Preisangaben zu machen, die zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden müssen. Liegen diese Informationen vor, kann der Referenzpreis durch tatsächliche Ist-Kosten ersetzt werden. Bei zukünftigen Termingeschäften können abweichende Preise dann berücksichtigt werden, wenn der Verpflichtete genaue Angaben zu den Produkten, der Menge und dem Zeitpunkt des Geschäfts macht. Ausgangspunkt für die Berechnung sind dann die gültigen Börsenpreise.

Überschusseinkünfte bei anlagebezogener Vermarktung

Bei anlagebezogener Vermarktung können statt Referenzkosten die tatsächlich angefallenen Kosten der Anlage angesetzt werden, soweit der Vertrag vor dem 01.11.2022 geschlossen wurde oder es sich um eine nach diesem Zeitpunkt neu errichtete Anlage handelt. Der Sicherheitszuschlag liegt hier bei 1 ct / kWh.

Fazit

Die geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen soll in erster Linie für Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung der Stromversorgung sorgen. Dahingegen werden die Regelungen scharf kritisiert. Die Kritiker wenden ein, dass eine Abschöpfung von fiktiven, teilweise in der Vergangenheit liegenden Erlösen gegen die EU-Vorgaben verstößt und den freien Wettbewerb auf dem Energiemarkt behindert. Ob die verfolgten Ziele mit der Abschöpfung trotzdem realisiert werden können, bleibt abzuwarten. Wir bleiben am Thema dran und halten Sie auf dem Laufenden.

Ewa Nawolska
Associate

Michael Hill
Partner

Die Preisbremsen (Teil 2): Die geplante Strompreisbremse – Stand Regierungsentwurf 25.11.2022


München, 29.11.2022

Das Kabinett hat am 25.11.2022 ein Gesetzesentwurf für die Strompreisbremse beschlossen. Das neue Strompreisbremsegesetz, die noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, richtet sich in erster Linie an Letztverbraucher, die durch die stark gestiegenen Strompreise in besonderer Weise beeinträchtigt sind. Entlastet werden alle Haushalte und Unternehmen, die aufgrund der Änderungen der Vertragspreise deutlich höhere Stromrechnungen zahlen müssen.

Für Haushalte und kleine Unternehmen, die weniger als 30.000 kWh Strom im Jahr verbrauchen, soll der Strompreis vom 01.03.2023 bis 30.04.2024 auf 40 ct / kWh begrenzt werden (einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen). Die Entlastung wird für ein Kontingent von 80 % des bisherigen Verbrauchs gewährt. Weiterhin findet sich im Gesetzesentwurf eine Strompreisbremse für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 kWh im Jahr. Hier gilt der Preis von 13 ct / kWh zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 % des bisherigen Verbrauchs. Der Netto-Strompreis bei Schienenbahn im Güter- und Personenverkehr wird für 90 % der Netzentnahme abzüglich der rückgespeisten Energie auf 13 ct / kWh abgesenkt.

Die Strompreisbremse soll, so wie die Gas- und Wärmepreisbremse (siehe hier), die Letztverbraucher rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlasten, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelungen des Gesetzes für gewissen Kundengruppen am 01.03.2023 zu überbrücken.  Im Hinblick auf die Rückwirkung der Strompreisbreme wird den Verbrauchern im März 2023 der dreifache Entlastungsbetrag gutgeschrieben.

1. Entlastung für Haushalte und kleine Unternehmen, Stromverbrauch bis 30.000 kWh p.a.

Bei der Strompreisbremse werden Stromkunden automatisch über ihre Stromversorger entlastet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Für 80 % des Verbrauchs wird der Strompreis von 40 ct / kWh garantiert, für den Rest gelten die Vertragspreise. Die Stromversorgerunternehmen gewähren ihren Kunden eine Absenkung der Strompreise in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags. Die Höhe der möglichen Entlastung orientiert sich an dem durch den Netzbetreiber prognostizierten Stromverbrauch oder dem tatsächlichen Verbrauch im Jahr 2021. Bei Bilanzierung über standardisierte Lastprofile ist die aktuelle Jahresverbrauchsprognose maßgeblich.

2. Entlastung für Unternehmen, Stromverbrauch bis 30.000 kWh p.a.

Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh historischem Jahresverbrauch, also insbesondere mittlere und große Unternehmen, erhalten ein auf 13 Cent/kWh (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Dort gelten aber Höchstgrenzen (sogleich). Das Kontingent ergibt sich für Standardlastprofil-Kunden wie oben. Bei Netzentnahmen mit Bilanzierung ohne standardisierte Lastprofile wird es auf die im Jahr 2021 verbrauchte bzw. geschätzte Strommenge abgestellt (falls Messdaten für mind. drei volle Kalendermonate nach dem 31. Dezember 2021 verfügbar sind).

Wichtig ist, dass bei Zeitvariablen Tarifen, wie bspw. Spot-Lieferverträgen, die Entlastungsbeträge sich NICHT an mengengewichteten Durchschnittspreisen errechnet, sondern anhand eines einfachen Tagesdurchschnittspreis (bspw. einzelne Stundenpreise des Tages summiert, geteilt durch 24).

3. Höchstgrenzen

Für Entlastungen der Industrieunternehmen legt der Gesetzentwurf Höchstgrenzen fest. Die Entlastungsumme für sämtliche Netzentnahmestellen eines Unternehmens (dazu zählen auch die Netzentnahmestellen der verbundenen Unternehmen) darf vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben den Betrag von 2 Millionen Euro im Regelfall nicht übersteigen. Für besonders von der Energiekrise betroffene Unternehmen ist die Grenze sodann 100 Millionen Euro in Summe, wenn das Unternehmen dazu noch energieintensiv ist und einer Branche nach Anlage 2 des Regierungsentwurfs (besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren) zuzuordnen ist, gilt die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro. Für sonstige energieintensive Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50 Millionen Euro. Für Landwirtschaft und Fischerei gelten niedrigere Schwellenwerte von jeweils 250 000 Euro und 300 000 Euro.

Letztverbraucher, die Unternehmen sind und ihre Entlastung monatlich 150.000 Euro übersteigt, müssen ihren Lieferanten bis zum 31. März 2023 informieren, welche Höchstgrenze auf sie voraussichtlich anwendbar ist und wie die Entlastungsbeträge auf ihre Netzanschlüsse verteilt werden sollen. Bis Ende des Jahres sind den Lieferanten die endgültigen Höchstgrenzen zu übermitteln. Unternehmen, die eine Gesamtentlastung von über 2 Millionen Euro erhalten, sollen zusätzlich eine Mitteilung an die Prüfbehörde schicken, die die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht prüft (Beihilfehöchstgrenzen des EU-beihilferechtlichen Befristeten Krisenrahmens).

4. Ausgewählte Auswirkungen auf die Stromversorger

In den Stromrechnungen ist die Entlastung durch die Strompreisbremse zusätzlich gesondert auszuweisen.Die Letztverbraucher sind bis zum 15. Februar 2023 in Textform über die Höhe des im Abrechnungszeitraum gewährten Entlastungsbetrags zu informieren. Die Mitteilung hat zudem Informationen über die insgesamt gewährten Entlastungsbeträge zu enthalten – absolut und als Prozentsatz in Relation zum einschlägigen Referenzwert. Alle Stromkunden, die am 31.12.2023 beliefert werden, sollen von ihren Stromversorgern innerhalb von drei Monaten eine Endabrechnung erhalten, die Informationen über die Summe der insgesamt gewährten Entlastungsbeträge erhält (auch hier gilt, dass die Entlastungsbeträge absolut und in Relation zum Referenzwert anzugeben sind).

Versorger und Letztverbraucher können einvernehmlich eine abweichende monatliche Verteilung des Jahreskontingents vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 dürfen den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag keine Vergünstigungen gewährt werden, die den Gesamtbetrag von 50 Euro überschreiten. Die Stromversorgungsunternehmen enthalten die geleisteten Entlastungen von ihrem Übertragungsnetzbetreiber erstattet.

Wichtig ist natürlich hier das Antragsverfahren zur Rückgewähr der Entlastungen. Dieses wird ähnlich dem Entlastungssystem im EEG über die Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt, § 20 StromPBG. Hintergrund sind die Regelungen zur Übererlösabschöpfung, welche ebenso beim Übertragungsnetzbetreiber auflaufen.

5. Fazit

Die geplante Strompreisbremse soll Haushalte und Unternehmen mit hohen Strompreisen entlasten. In der vorliegenden Form ist auch diese sehr komplex und nur mit hohem bürokratischem Aufwand umsetzbar. Das Verfahren soll daher dringend vereinfacht werden, damit die Strompreisbremse rechtzeitig umgesetzt werden kann.

Auch zu diesem Thema planen wir eine Online-Informationsveranstaltung für unsere Mandaten. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Ewa Nawolska
Associate

Michel Hill
Partner

Highlight-Urteil des BGH vom 10. Mai 2022: Keine Belieferungspflicht außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung!


München, 29.11.2022:

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai ein Urteil verkündet, welches das Rechtverhältnis in der Grund- und Ersatzversorgung, aber auch außerhalb derselben ausdrücklich nochmals klärt: BGH, Urteil vom 10. Mai 2022, AZ EnZR 54/21 „Verbrauchsstelle Goldbuschfeld“. Darin wird klargestellt, dass bei Nicht-Haushaltskunden nach Ende der Ersatzversorgungsverträge kein Vertrag durch Realakt folgt, sondern eine „Entnahme ohne Rechtsgrund“, die dem Grundversorger als Lieferant bilanziell zuzurechnen sei. Dieser hat dann auch Sperransprüche gegenüber dem entnehmenden Kunden.

Im Detail:

Es handelte sich um einen Kunden außerhalb des Haushaltskundensegments (Entnahme von Gas und Strom zu privaten Zwecken ODER bis maximal 10.000 kWh Jahresentnahme für unternehmerische und sonstige Zwecke – auch bei Gas gilt der Wert von 10.000 kWh Jahresabnahme). Dieser Kunde hatte vermeintlich alle Entnahmestellen einem Lieferanten zugeordnet, aber eben eine Marktlokation wurde tatsächlich nicht kontrahiert. Aus diesem Grund geriet der Kunde zunächst in die Ersatzversorgung und hat nach Ende der drei Monate Ersatzversorgung weiterhin Strom bezogen.

Der Netzbetreiber daraufhin gegen diesen Kunden, für die Zeit nach Ende der Ersatzversorgung ohne Vertragsverhältnis Strom entnommen hat, einen Ersatz für die Stromkosten geltend gemacht. Dieser wurde durch den BGH nun endgültig abgelehnt.

Hintergrund des Urteils ist, dass Strom, den ein Letztverbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer regulären Lieferstelle unberechtigt aus dem Niederspannungsnetz entnimmt, bilanziell wirtschaftlich und zivilrechtlich nicht dem Verteilnetzbetreiber, sondern dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen sei. Daher hat der Verteilnetzbetreiber keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Die Urteilsausführungen des OLG zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung hat der BGH jedoch bestätigt. Ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde im Sinne von § 3 Nr. 22 EnWG ist, hat entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 38 EnWG a.F. zwar einen Anspruch auf Ersatzversorgung, nicht jedoch auf Grundversorgung. Das gesetzlich geregelte Ersatzversorgungsverhältnis endet gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG a.F. spätestens drei Monate nach Beginn der Ersatzversorgung. Der Anspruch auf Ersatzversorgung besteht nur einmal nach Beendigung eines Stromliefervertrags, ein sich anschließender erneuter Anspruch auf Ersatzversorgung besteht nicht.

Durch die Neuregelung des § 38 EnWG mit Wirkung zum Juli 2022 ergeben sich für die Laufzeit der Ersatzversorgung keine inhaltlichen Änderungen. § 38 Abs. 2 EnWG wurde lediglich in § 38 Abs. 4 EnWG überführt.

Wesentlicher Inhalt, fokussiert:

Letztverbraucher, die keine Haushaltskunden sind, haben nach Ende der Ersatzversorgung keinen Anspruch auf ein Grundversorgungsverhältnis. Der BGH hat hier ausdrücklich klargestellt, dass für Nichthaushaltskunden „keine Grundversorgungspflicht nach § 36 Abs. 1 EnWG besteht“. Stromentnahmen außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung, für die weder ein Stromlieferungsvertrag noch ein Grund- oder Ersatzversorgungsverhältnis bestehen, erfolgen unberechtigt. Der BGH hat entschieden, auch in diesem Fall die Strommengen, die ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer (nicht gesperrten) regulären Lieferstelle aus dem Niederspannungsnetz entnimmt, rechtlich und wirtschaftlich dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Etwaige Aufwendungsersatz-, Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche gegen den unberechtigten Nutzer der Lieferstelle stehen nicht dem Verteilnetzbetreiber, sondern dem Ersatzversorger zu.

Der Grund- und Ersatzversorger hat nach unserer Ansicht das Recht die Entnahmestelle unmittelbar sperren zu lassen, da unberechtigt Strom entnommen wird.

Auswirkungen auf Letztverbraucher und Versorger

Das Urteil kommt, wie man es sehen möchte, zur Unzeit oder gerade Rechtzeitig: Immer noch haben viele Gewerbe-, Industrie oder sonstige Kunden mit mehr als 10.000 kWh Jahresabnahme in der Niederspannungs- oder Niederdruckebene keine Strom- oder Gaslieferverträge für das Jahr 2023. Diesen droht in diesen Spannungs- und Druckebenen das unmittelbare Ende der Belieferung durch Grund- und Ersatzversorger ab dem 01.04.2023, sollte bis dahin kein Versorger gefunden sein. Gerade bei den aktuell immer noch hohen Beschaffungskosten und den Unsicherheiten am Strom- und Gasmarkt, bieten trotz geplanter Gas- und Strompreisbremse Energieversorger keine Lieferverträge mit Festpreis o.ä. an. Es heißt hier also eine gewissen Eile an den Tag zu legen.

Schlimmer noch die Auswirkungen für Kunden ab der Netzebene 6 im Strom oder eben Mittedruckkunden im Gas: Für diese besteht (überhaupt) kein gesetzlicher Anspruch auf Weiterversorgung durch den Grundversorger und auch hier kann – wenn sich der Versorger nicht freiwillig bereit erklärt – die Versorgung kurzfristig eingestellt werden. Das bedeutet, selbst die Ersatzversorgung ist bei diesen Kunden nicht möglich und ab 01.01.2023 droht bei diesen, so lange sie Vertragslos sind, eine kurzfristige Abschaltung durch den Grundversorger, damit dieser seinen Schaden minimieren kann.

Letztmaliger regulärer Zeitpunkt nach den Vorgaben für Lieferantenwechsel Strom (GPKE) und Gas (GeLi Gas) für die Anmeldung von Belieferungen von Marktlokationen beim Netzbetreiber ist dieses Jahr der 15. Dezember 2022, zehn Werktage vor Jahreswechsel.

Für Grund- und Ersatzversorger sowie für Netzbetreiber klärt das Urteil endlich, dass es außerhalb der Grund- und Ersatzversorgungsberechtigten keinen Platz für Rechtskonstrukte wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder den Vertragsschluss durch Realakt geben kann.

Hans Koppenwallner
Senior Associate

Michael Hill
Partner