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Energierecht: OLG Düsseldorf hält Netzentgeltbefreiung für nichtig!
Am 6.3.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der § 19 Abs. 2 Satz 2 Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) nichtig ist! Der auf Basis der Regelung erlassene Leitfaden der Bundesnetzagentur (Stand 04.12.2012) sowie die Festlegung BK8-11-024 über die § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage sind nach dem Urteil höchstwahrscheinlich aufzuheben.…
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Intern: Erweiterung der Kanzlei!!
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass sich unsere Kanzlei erweitert.Damit können wir Ihnen künftig ein noch breiteres Leistungsspektrum der Beratung anbieten. Zum 1.März 2013 trat Herr Dietrich Max Fey in unsere Kanzlei ein. Herr Fey ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Er bringt einen reichen Erfahrungsschatz aus verschiedenen…
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Energierecht: Kommission genehmigt Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen
Die Kommission hat gestern die Steuerentlastung im Rahmen der Energiesteuer für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt. Damit können KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 2 MW elektrisch rückwirkend ab 01.04.2012 die bereits gezahlte Energiesteuer vom Hauptzollamt zurück verlangen, wenn diese folgende Kriterien erfüllen: • Nutzungsgrad der…
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