• Energierecht: BGH entscheidet über Preisanpassungsklauseln am 31. Juli

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2013 bekannt gegeben, dass er am 31. Juli 2013 über die Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen entscheiden wird, die mit dem § 4 Abs. 2 AVBGasV identisch sind. Das Urteil wird in der Branche mit Spannung erwartet, da es sich um…

  • Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu

    Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen…

  • Energierecht: März wird zum Monat des Energiepreises! Entscheidung des EuGH erwartet…

    Der März 2013 wird für die Strom- und Gasbranche noch weitere Überraschungen parat halten. Zum bereits berichteten Urteil des OLG Düsseldorf (http://blog-fsh-ra.com/2013/03/07/energierecht-olg-dusseldorf-halt-netzentgeltbefreiung-fur-nichtig/) wird auch der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb, also der eigentliche Preis für Strom und Gas (neben Netzentgelten, Steuer, Abgaben und Umlagen) Thema sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…

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