• Energierecht

  Energierecht: Urteil des BFH zur Höhe der Umsatzsteuerpflicht von KWK-Anlagenbetreibern

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 12.12.2012 gefassten Urteil (veröffentlicht am 27.02.2013, AZ: XI R 3/10)  Ausführungen zur Umsatzsteuerpflicht von Anlagenbetreibern von KWK-Anlagen gemacht. Die beschiedenen Fragen wurden regelmäßig in Fällen diskutiert, in welchen z.B. Hauseigentümer ein kleines BHKW angeschafft haben und den Strom aus dem BHKW sowohl selbst verbrauchen,…

  1. März 2013
• Allgemein

  Energierecht: Rösler und Altmaier einigen sich auf „Strompreisbremse“

  Die Bundesminister Rösler (BMWI) und Altmaier (BMU) haben sich auf eine „Strompreisbremse“, vielmehr eine Begrenzung der EEG-Umlage geeinigt. Die Umlage soll im Jahr 2014 auf den Wert dieses Jahres eingefroren werden (5,277 ct/kWh). Da die Umlage aber die Kosten abdeckt, die bei den Netzbetreibern als Differenz zwischen Vermarktungserlös des eingespeisten…

  14. Februar 2013
• Energierecht

  Energievertragsrecht: Kündigungs- und Lösungsklauseln mit Bezug auf Insolvenz unwirksam

  Ein nun veröffentlichtes Urteil des BGH (AZ: IX ZR 169/11 vom 15. November 2012) legt fest, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, Lieferverträge seitens der Versorger zu kündigen, weil der Kunde in Insolvenz geht. Bisher war es möglich und in der Rechtsprechung (z.B. OLG München) entsprechend abgesichert, dass eine Kündigung…

  1. Februar 2013

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