• Energierecht

  Energievertragsrecht: Kündigungs- und Lösungsklauseln mit Bezug auf Insolvenz unwirksam

  Ein nun veröffentlichtes Urteil des BGH (AZ: IX ZR 169/11 vom 15. November 2012) legt fest, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, Lieferverträge seitens der Versorger zu kündigen, weil der Kunde in Insolvenz geht. Bisher war es möglich und in der Rechtsprechung (z.B. OLG München) entsprechend abgesichert, dass eine Kündigung…

  1. Februar 2013
• Energierecht

  Energierecht: Umweltministerium schlägt EEG-Strompreis-Sicherung vor

  Unter dem Begriff „Strompreis-Sicherung“ hat das Bundesumweltministerium einen Vorschlag unterbreitet, die EEG-Umlagenhöhe auf den Strompreis zu begrenzen. Wesentliches Element hierbei ist das Einfrieren der Umlage auf den jetzigen Stand von 5,277 ct. / kWh. Da die Umlage dazu dient, die Differenz zwischen Verkaufserlösen von EEG-Strom durch die Übertragungsnetzbetreiber an der…

  29. Januar 2013
• Energierecht

  

  Energierecht: Neues Jahr, neue Herausforderungen, neue Seminare

  Liebe Blogteilnehmer, wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und unaufgeregtes neues Jahr 2013. Viele Änderungen in der Energiewirtschaft sind absehbar (z.B. Quotenmodell beim EEG?, Änderungen der MessZV, neue Smart Meter, neue Geschäftsprozesse) andere sind eben erst in Kraft getreten (Offshore-Haftungsumlage, Stillegungsverbot systemrelevante Kraftwerke, Verordnung zu abschaltbaren Lasten, Geheimnisoffenbarung zwischen Netzbetrieben,…

  16. Januar 2013

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