• Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung

    Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet. Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen…

  • Energierecht: BGH hat über Preisanpassungsklauseln entschieden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013 über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln entschieden, welche in Sonderkundenverträgen die Regelung des § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) unverändert übernommen hatten. Wir berichteten bereits über das in diesem Fall einschlägige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (hier und…

  • Energierecht: EU-Kommission erwägt Beihilfeverfahren wegen EEG-Umlagebefreiung

    Am Montag, den 15. Juli 2013 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Nachricht, dass die EU-Kommission noch am 17. Juli diesen Jahres die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erwägt, in welchem die Beihilferechtliche Zulässigkeit der EEG-Umlagebefreiung von gewissen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Schienenverkehrs überprüft werden sollen. Tatsächlich hat die Kommission schnell…

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