• Energierecht: Neue Verordnungen im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet

    Die neuen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht (wir berichteten hier, hier und hier) treten am 22.08.2013 in Kraft , da diese heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Es werden damit wichtige neue Regelungen im Bereich der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierung und der Stromnetzzugangsverordnung geschaffen und damit teilweise zentrale Regelungen der alten Rechtslage ausgetauscht. Für Versorger…

  • Energierecht: Spitzenausgleich für Strom- und Energiesteuer nur noch unter Voraussetzungen einer neuen Verordnung möglich

    Am 05.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue “ Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen“, sog Spitzenausgleich-Effizienzverordnung verkündet. Diese Verordnung knüpft nunmehr (als Folge der Änderungen der entsprechenden Strom- und Energiesteuerlichen Gesetzen) die Erreichung gewisser Effizienzvorgaben an die Möglichkeit einen…

  • Energierecht: Entlastung für Industrie von den Kosten des Emissionshandels wieder möglich

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine neue Richtlinie erlassen, nach welcher Industrieunternehmen unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen beantragen können, um eine Entlastung von den Kosten des europäischen Emissionshandels zu erreichen. Die Beihilfe kann für die Jahre 2013 bis 2020 beantragt werden, nachdem die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt hatte.…

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