• Energierecht: Entlastung für Industrie von den Kosten des Emissionshandels wieder möglich

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine neue Richtlinie erlassen, nach welcher Industrieunternehmen unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen beantragen können, um eine Entlastung von den Kosten des europäischen Emissionshandels zu erreichen. Die Beihilfe kann für die Jahre 2013 bis 2020 beantragt werden, nachdem die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt hatte.…

  • Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung

    Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet. Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen…

  • Energierecht: BGH hat über Preisanpassungsklauseln entschieden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013 über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln entschieden, welche in Sonderkundenverträgen die Regelung des § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) unverändert übernommen hatten. Wir berichteten bereits über das in diesem Fall einschlägige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (hier und…

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