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Energievergaberecht: BGH entscheidet zu Gunsten des Transparenzgrundsatzes und gegen die Vergabe von Konzessionsverträgen an kommunale Betriebe (Rekommunalisierung)
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen zu entscheiden gehabt, welche Grundsätze bei der Vergabe von Konzessionen einzuhalten sind (Pressemitteilung hier). Hintergrund der Entscheidungen war, dass Kommunen den Netzbetrieb, bzw. das damit verbundene Wegerecht zur Nutzung der kommunalen Infrastruktur (sog. Konzessionsrecht) vom bisherigen Netzbetreiber auf einen extra hierfür gegründeten kommunalen…
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Energierecht: BGH urteilt zur Möglichkeit der Sperrung bei Nichtzahlung nach Preiswiderspruch
Der BGH hat am 11.12.2013 entschieden (Urteil des BGH vom 11.12.2013 AZ: VIII ZR 41/13), dass ein Kunde aufgrund eines Preiswiderspruchs (also aufgrund eines Widerspruchs gegen eine Preiserhöhung) nicht alle Zahlungen zurückhalten darf. Sollte dieser dennoch alle Zahlungen einbehalten, darf der Versorger sogar die Versorgung unterbrechen (sperren), wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.…
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Energierecht: Koalitionsvertrag stellt Eigenverbrauchsprivilegien in Frage
Der Eigenverbrauch von elektrischer Energie ist, vor allem, wenn dieser ohne Nutzung des öffentlichen Netzes geschieht, bislang in vielen Bereichen frei von Abgaben und Umlagen. So fallen bislang keine Netzentgelte an, wenn die Erzeugungsanlage (z.B. Photovoltaik- oder KWK-Anlagen) und die Abnahme in einer sogenannten Kundenanlage stattfindet. Nutzer, die es bisher…
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