• Energierecht

  Energierecht: Neue GVV in Kraft! Wichtige Änderungen bei Hinweis- und Offenbarungspflichten.

  Per Beschluss der Bundesregierung vom 22.10.2014 und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 29.10.2014 ist seit 30.10.2014 die geänderte Strom- und GasGVV (Grundversorgungsverordnung) in Kraft. Über die Veränderungen hinsichtlich Preistransparenz veröffentlichten wir bereits (hier und dann hier). Die Bundesregierung hat keine weitere Änderung mehr zur Maßgabe des Bundesrates eingebracht. Das bedeutet nun,…

  4. November 2014
• Energierecht

  Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!

  Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden. Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag). A. Die Entscheidung 1.…

  23. Oktober 2014
• Energierecht

  Energierecht: Neue Grundversorgungsverordnung durch den Bundesrat mit Anpassung gebilligt

  Der Bundesrat hat heute (10.10.2014) über den Kabinettsentwurf der geänderten Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas (im Folgenden „GVV“) beschlossen. Wie berichtet, plant das Bundeswirtschaftsministerium in dem vom Kabinett gebilligten Entwurf die Transparenz bei Preisanpassungen zu erhöhen, indem alle staatlich veranlassten und regulierten Preiselemente des Strom- und Gaspreises sowie der sodann verbleibende…

  10. Oktober 2014

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