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Energierecht: Referentenentwurf der AusgleichsMechaninsmusVO liegt vor; Neue Pflichten für Verteilnetzbetreiber!
Das Bundesminsiterium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat am 20.11.2014 bekannt gegeben, dass nun ein neuer Referenntwurf der Ausgleichsmechanismusverordnung vorliegt. Die Verordnung regelt die Abwicklung der Geldflüsse für die EEG-Umlage und soll mit dem Referentenentwurf angepasst und vollständig neu gefasst werden. Die Verordnung wird nun noch diskutiert und vss. am…
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Energierecht: Neue GVV in Kraft! Wichtige Änderungen bei Hinweis- und Offenbarungspflichten.
Per Beschluss der Bundesregierung vom 22.10.2014 und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 29.10.2014 ist seit 30.10.2014 die geänderte Strom- und GasGVV (Grundversorgungsverordnung) in Kraft. Über die Veränderungen hinsichtlich Preistransparenz veröffentlichten wir bereits (hier und dann hier). Die Bundesregierung hat keine weitere Änderung mehr zur Maßgabe des Bundesrates eingebracht. Das bedeutet nun,…
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Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!
Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden. Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag). A. Die Entscheidung 1.…
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