• Allgemein Energiebegriffe Energierecht

  

  Beschlossen: Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden 

  Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz- EWSG) beschlossen, mehr dazu im Beitrag.

  14. November 2022
• Datenschutzrecht

  

  Abmahnwelle wegen Google Fonts

  Viele Betreiber von Websites erhalten derzeit Abmahnungen, weil sie durch die dynamische Einbindung von Google Fonts angeblich gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hätten. Diese Abmahnungen stellen sich u. E. in vielen Fällen als rechtsmissbräuchlich dar. In diesem Beitrag geben wir Ihnen Hinweise zu unserer Einschätzung und zum weiteren Vorgehen.

  12. Oktober 2022
• Allgemein Energierecht

  

  Gasbeschaffungsumlage wird aufgehoben, Gas- und Strompreisbremse kommt

  Die Gasbeschaffungsumlage wird aufgehoben, eine Gas- und Strompreisbremse wird kommen.

  29. September 2022

Befreiung bgh BNetzA Bundesnetzagentur Datenschutz DSGVO E-Auto E-Mobilität eeg EEG-Eigenstromprivileg EEG-Umlage EEG-Umlage Befreiung Eigenversorgung Elektromobilität Energiesteuer EU EU-Kommission Frist Förderung Gas Gaspreis Gaspreisbremse Grundversorgung Kanzlei Kommission kwk KWKG Ladeinfrastruktur Ladepunkt Messung Netzentgeltbefreiung Netzentgelte Preisanpassung Preisanpassungsklausel Preisbremse Reduktion Strom Strompreis Strompreisbremse Stromsteuer umlage Urteil Wärmepreisbremse § 19 Abs. 2 StromNEV Übergangsregelung