• Energierecht

  Neue Energie- und Stromsteuer Durchführunsgverordnung in Kraft

  Seit dem 18.05.2016 ist die neue Energiesteuer-Durchfürhunsgverordnung (EnergieStV) sowie die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft. Entgegen der geplanten Fassung (wir berichteten) gab es nun doch einige Änderungen zu Gunsten der Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen.

  24. Mai 2016
• Energierecht

  KWKG 2016: EU-Kommission „knickt nicht ein“

  Die EU-Kommission versagt weiterhin die beihilferechtliche Genehmigung des neuen KWKG 2016. Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission noch Bedenken beim neuen KWKG, vor allem bei der Bestimmung der Förderhöhe. Bei einem Gespräch der EU-Vertreter mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums am 21.04.2016 wurde klar, dass vor allem die wettbewerbliche Bestimmung des KWK-Zuschlages…

  29. April 2016
• Energierecht

  EU-Kommission vertagt Entscheidung zum neuen KWKG 2016!

  Die EU-Kommission hat die Entscheidung zur EU-Genehmigung des neuen KWKG 2016 verschoben. Damit können weiter keine Zulassungsbescheide für Anlagen mit Beginn Dauerbetrieb ab 01.01.2016 durch die BAFA ausgestellt werden. Das Gesetz sieht in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 vor, dass bis zur Genehmigung der Kommission keine Zulassungen erteilt werden dürfen (übrigens…

  29. März 2016

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