• Sondernetzentgelte bei „singulären Betriebsmitteln“ können rückwirkend verlangt werden

    Der Bundesgerichtshof hat Ende 2015 eine Entscheidung gefällt, welche nunmehr immer mehr in den Fokus der individuellen Beratung gerät: Die Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV bei vorhandensein sog. „singulären Betriebsmittel“ können von den berechtigten Netznutzern eventuell noch für länger in der Vergangenheit liegende Zeiträume beim Netzbetreiber eingefordert werden.…

  • BAFA gibt Hinweise zum Umgang mit dem neuen KWKG 2016

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat einige wichtige Hinweise für den Umgang mit dem KWKG 2016 erlassen. Die Hinweise finden Sie hier auf den Seiten der BAFA. Zwar werden die wesentlichen Problemfelder der Anlagenbetriber und Netzbetreiber nicht explizit angesprochen (wir berichteten, hier, hier und hier), es ergeben sich aber für…

  • Geplante Strom- und Energiesteuertransparenzverordnung mit einigen Fallstricken

    Das Bundesfinanzministerium plant eine Transparenz-Verordnung zu veröffentlichen. Darin sind – neben einer Offenlegungspflicht bei größeren Steuerentlastungsbeiträgen – auch Änderungen der Durchführungsverordnungen für die Strom- und Energiesteuer betroffen, die u.a. Auswirkungen auf Anlagen oder Geschäftsmodelle in den unterschiedlichen Unternehmen haben können. Ich habe die in unserem Beratungsgeschäft bisher wesentlichen Änderungen nunmehr zusammengefasst. Ob…

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