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Beschlossen: Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden 


München, den 14.11.2022 

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz- EWSG) beschlossen, das der Bundestag am 10. November 2022 in 2. und 3. Sitzung gebilligt hat. Die Erdgas-Wärme-Soforthilfe wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.  

Was ist geplant? 

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gas- und Fernwärmekunden von den gestiegenen Gaspreisen entlasten, um die Zeit zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken. Für Letztverbraucher entfällt damit die Pflicht, vertraglich vereinbarte Vor- und Abschlagszahlungen für Dezember 2022 zu leisten.  Einige wenige größere Kunden, insbesondere aus dem sozialen und karitativen Umfeld erhalten eine Kostenentlastung, welch die Dezemberzahlung erstattet.

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