Fernwärmelieferanten dürften deren Preise ab dem 19.07.2022 anpassen, sollten Vorlieferanten Gaspreise anpassen – geänderte AVBFernwärmeV


München, 18.07.2022: Heute wurde die neue AVBFernwäremeV mit einer Preisweitergaberegelung hinsichtlich einer potentiellen Gaspreiserhöhungen nach § 24 EnSiG veröffentlicht. Die geänderte AVB ist ab morgen (19.07.2022) gültig.

Wie bereits beschrieben, ist gesetzlich eine Möglichkeit der kurzfristigen Preisanpassung von Gaspreisen vorgesehen, sollte die Bundesnetzagentur neben der bereits ausgerufenen Alarmstufe (Stufe 2 des Notfallplans) die erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge ausrufen (bis heute noch nicht erfolgt). Die Gaspreiserhöhung hat in diesem Fall auch wesentliche Auswirkung auf die Kostenstruktur von Fernwärmeversorgung, da ein Großteil der Fernwärme mit dezentral betriebenen Gaskraftwerken (sog. BHKW) und Spitzenlastkesseln erzeugt wird.

Der Fernwärmelieferant hat mit der nun angepassten AVBFernwärmeVO (dort die neuen Absätze 5 – 7) die Möglichkeit den Preis zwei Wochen nach der eigenen Gaspreisanpassung für die Erzeugung von Wärme und einer weiteren Ankündigungsfrist von zwei Wochen gegenüber dem Kunden (diese läuft zwei Wochen nach Zustellung der begründeten Preisanpassungsmitteilung) entsprechend der Bezugskonditionenänderung anzupassen. Dasselbe Recht haben Fernwärmeversorger, deren Fernwärmevorlieferant das Anpassungsrecht diesen gegenüber ausspricht.

Der Kunde hat das Recht vier Wochen nach wirksamer Anpassung den Vertrag außerordentlich zum Ende des ersten Jahres nach dieser Preisanpassung zu kündigen (der vom Kunden gewählte Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung muss von diesem mitgeteilt werden). Auf das Kündigungsrecht ist durch den Fernwärmelieferant bei der Anpassung hinzuweisen.

Sodann hat der Kunde das Recht, diese Preisanpassung alle zwei Monate auf Aktualität hin zu prüfen. Dabei sind Preissenkungen grundsätzlich weiterzugeben, sollten solche beim Vorlieferanten des Fernwärmeversorgers stattgefunden haben.

Nach der Beendigung der Alarmstufe hat der Fernwärmelieferant den Preis wieder zu senken, soweit die Beschaffungskonditionen entsprechend geändert wurden.

Kurze erste – unverbindliche – persönliche Einschätzung:

Generell gehen wir davon aus, dass die Höhe der Preisanpassungen – wie bei einseitigen Preisanpassungen regelmäßig der Fall ist – gerichtlich nach § 315 BGB zu überprüfen ist.

Meines Erachtens führt der Zeitverzug zu einer potentiellen Liquiditätslücke bei den Fernwärmelieferanten, die bereits jetzt durch ggf. freiwillige Anpassungen der Abschläge geheilt werden kann. Auch das obligatorische Kündigungsrecht der Wärmelieferung könnte problematisch sein, da ggf. nun viele Kunden aus der ökologisch sinnvollen Fernwärme (die ja auch künftig aus grünem Wasserstoff bereitgestellt werden kann) aussteigen, um dezentrale Wärmeerzeuger zu betreiben (hoffentlich Wärmepumpen und keine Ölheizungen). Damit könnte die Grundlast der Fernwärmenetze gefährdet sein, welche in jüngster Vergangenheit erst in vielen Kommunen aufgebaut wurden.

Michael Hill
Partner

Preisanpassungen und Umlagesystem für Gas gem. Energiesicherheitsgesetz (EnSiG)


– de lege lata, de lege ferenda –

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2022 das „Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen“ (BGBl. 2022 Teil I, S. 730).

Die Änderungsnovelle des EnSiG beruht auf der Fassung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drucksache 20/1766), die den ursprünglichen Gesetzesentwurf in einigen Teilen nicht unerheblich geändert hat (siehe Dokumentation zum Gesetzgebungsverfahren auf Bundestag.de).

Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung, so die Gesetzesbegründung, auf die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Turbulenzen am Gasmarkt reagieren und dazu die bestehenden Eingriffsinstrumente konkretisieren. So z. B. die EU VERORDNUNG (EU) 2017/1938 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.

Eine der wesentlichen Neuerungen im novellierten EnSiG ist die Einführung eines Preisanpassungsrechts für Gasversorger. Gem. § 24 Abs. 1 EnSiG haben alle Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette nach Ausrufen der Alarmstufe und einer (derzeit noch nicht erfolgten) weiteren Feststellung der Bundesnetzagentur (BNetzA) das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Der Begriff der Angemessenheit ist im Gesetz nur oberflächlich negativ definiert:  Eine Preisanpassung ist insbesondere dann nicht mehr angemessen, wenn sie die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung überschreitet, die dem jeweils betroffenen Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Reduzierung der Gasimportmengen für das an den Kunden zu liefernde Gas entstehen. Daraus kann man ableiten, dass die Höhe der möglichen Preisanpassungen grundsätzlich nach oben offen ist. Das bedeutet faktisch eine erhebliche Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos kraft Gesetzes auf die Letztverbraucher, also die Kunden der Energieunternehmen. Oder in anderen Worten: Im Gaslieferungs-Krisenfall greift der Gesetzgeber hier sehr weit in die allgemeine Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure ein.

Voraussetzung für eine Preisanpassung gem. § 24 Abs. 1 EnSiG ist:

1. Ausrufung der Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gasnach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 (die niedrigste der drei nach der EU-Verordnung vorgesehenen Krisenwarnstufen, die Frühwarnstufe, reicht nicht).

2. Die Feststellung der Bundesnetzagentur einer erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland.

Die Alarmstufe im Notfallplan Gas hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am 23. Juni 2022 bereits ausgerufen. Die Feststellung einer erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen hat die Bundesnetzagentur bis dato allerdings noch nicht getroffen.

Anders als nach § 41 Abs. 5 S. 2 EnWG, wonach Haushaltskunden einen Monat im Voraus über Preiserhöhungen informiert werden müssen, verkürzt § 24 Abs. 2 EnSiG die Frist für die Letztverbraucher in der Krisensituation auf lediglich eine Woche.

Gem. § 24 Abs. 2 S. 3 EnSiG hat der Kunde bei einer Preisanpassung nach Abs. 1 S. 1 ein außerordentliches Kündigungsrecht, das nur unverzüglich nach Zugang der Preisanpassungsmitteilung ausgeübt werden kann. Ansonsten kann der Kunde nur abwarten, bis die Voraussetzungen der Krisensituation nicht mehr vorliegen und die Preisanpassungen zurückgenommen werden müssen. Allerdings bedeutet das nicht zwingend, dass das vor der Preisanhebung bestehende Preisniveau wieder einzuführen ist – es kann auch teurer bleiben.

Die möglichen Preisanhebungen werden durch ein elektronisches Preisanpassungsmonitoring flankiert. Gem. § 25 EnSiG führen die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Monitoring über Preisanpassungen in dem Zeitraum, in dem Preisanpassungsrechte nach § 24 bestehen, durch. Für dieses Monitoring haben Energieversorgungsunternehmen der Bundesnetzagentur jegliche Preisanpassungen, die nach Feststellung der Bundesnetzagentur gemäß § 24 Abs. 1 S.1 EnSiG oder aufgrund von deren Aufhebung erfolgen, elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige über Inhalt und Umfang der Preisanpassung ist der Bundesnetzagentur innerhalb einer Woche nach erfolgter Anpassung zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur übermittelt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Verlangen die erlangten Daten.

Was kommt noch?

Seitens der Politik geht die Suche nach weiteren, neuen Mechanismen zur Stärkung der Resilienz des Gasmarktes und zur Abwehr des Insolvenzrisikos für Verbraucher und Unternehmen, ja ganzer Lieferketten, weiter. Seit Anfang Juli liegt eine „Formulierungshilfe“ für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  – Drucksache 20/2356 – auf dem Tisch, um das Gasnotfallrecht nochmals an die aktuelle Lage anzupassen. Darin wird diskutiert, in das EnSiG einen neuen § 26 einzuführen, der die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, die an Stelle des Preisanpassungsrechts nach § 24 Abs. 1 S. 1 EnSiG tritt. Erlässt die Bundesregierung eine solche Verordnung nach dem neu angedachten § 26 EnSiG, soll die Preisanpassung nach § 24 Abs. 1 S. 1 EnSiG ausgeschlossen sein.

Mit diesem angedachten Mechanismus, einem Umlagesystem ähnlich der gerade abgeschafften EEG-Umlage, könnte die Bundesregierung dann starke Preissteigerungen beim Gas gerechter auf über alle Verbraucher hinweg verteilen.

Die mit dem neuen, geplanten § 26 EnSiG angedachte Verordnungsermächtig soll bereits dann einsetzen, wenn eine erhebliche Störung der Gasimporte nach Deutschland unmittelbar bevorsteht und somit früher als die Preisanpassungsmöglichkeit nach dem derzeitigen § 24 Abs. 1 S. 1 EnSiG.

Der finanzielle Ausgleich durch das geplante Umlagesystems soll dann an die von der erheblichen Störung der Gasimporte nach Deutschland betroffenen Gasimporteure fließen und so deren möglicher Insolvenz vorbeugen.

Bleibt abzuwarten ob die Einführung dieses Umlagesystems den Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause passiert.

Gerold Hübner
Of Counsel

01.07.2022: Die Lösungsfinder: ensight!


München, Northeim, Nordhausen, Ingolstadt, Bochum, 01.07.2022: Es ist vollbracht, ab heute firmieren wir als ensight Ahrens Hill PartG mbB Rechtsanwälte Steuerberater und sind gemeinsam mit der ensight Consulting GmbH tätig!

Wir freuen uns auf die Zukunft und weiter spannende sowie sinnstiftende Tätigkeit im Energiesektor!

Mehr erfahren Sie hier und hier.

Ihr
ensight-Team