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Gesetz zum Neustart der Energiewende


Um was geht es?

Bislang war der Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) noch hakelig. Das 2016 eingeführte Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) hat insoweit den gewünschten Erfolg, die Digitalisierung der Energieversorgung voranzubringen, nicht erreicht. Das soll sich jetzt ändern. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung in der Energiewende (GNDEW) vorgelegt, der den Rollout intelligenter Messsysteme beschleunigen und vereinfachen soll:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/neustart-der-digitalisierung-der-energiewende.html

Was soll sich ändern?

Der Gesetzentwurf sieht einige Änderungen vor, die durchaus das Potenzial haben, den Rollout intelligenter Messsysteme zu vereinfachen und zu beschleunigen. Z. B. die Anpassung von Preisobergrenzen i. V. mit anteiliger Kostenübernahme der Netzbetreiber und Bürokratieabbau, z. B. bei der sog. „Markterklärung“ und Vereinfachung der Lieferketten.

Gibt es auch Kritik?Was könnte das BMWK verbessern?

Ja, wengleich die Vereinfachungen im Gesetzesentwurf aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßen sind, gibt es durchaus noch Verbesserungsbedarf, z. B. beim Investitionsschutz für die bereits verbauten Messsysteme. Ausführlich dazu siehe die Stellungnahme des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e. V. (bne) vom 14. Dez. 2022:
https://www.bne-online.de/de/news/detail/bne-stellungnahme-gesetzentwurf-neustart-der-digitalisierung-der-energiewende/

Ein weiteres wichtiges Thema ist die schwierige und immer noch sehr aufwendige Zertifizierung der intelligenten Messsysteme. Der bne spricht diese Problematik in seiner o. a. Stellungnahme, an der wir bei Ensight insoweit auch mitgewirkt haben, ebenfalls an (s. S. 8 ff).

Derzeit verlangt das BSI die Prüfung der intelligenten Messysteme gem. der hoch sicheren EAL-Stufe 4+ der international anerkannten Regeln für IT-Sicherheitszertifizierungen, der „Common Criteria“. Der Aufwand und die Prüftiefe bei dieser Sicherheitsstufe sind allerdings sehr hoch, die Evaluierung erfordert hier u. A. auch die Inspektion des Source Codes, was tiefgehende Programmierkenntnisse des Evaluators voraussetzt und viel Aufwand mit sich bringt. Dadurch sind die Kosten für die Zertifizierung oft sogar höher als die technische Entwicklung des Devices selbst. Aus meiner Sicht wäre allerdings die niedrigere EAL-Stufe 2 nach den Common Criteria ausreichend für intelligente Messsysteme, insbesondere eine Prüftiefe bis auf Source Code Niveau erscheint angesichts der verarbeiteten Daten (die nicht zum Bereich der sensiblen Daten gem. Art. 9 DSVGO gehören), nicht als angemessen und trägt dem Zweck des Gesetze nicht Rechnung, die Digitalisierung im Strommarkt so schnell wie möglich voran zu treiben.

Gerold Hübner
Rechtsanwalt | Of Counsel

Energierecht: EnWG-Novelle und Verordnung zu abschaltbaren Lasten veröffentlicht und wirksam


Die EnWG Novelle sowie die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (wir berichteten) sind inzwischen im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.

Die EnWG-Novelle ist im BGBl. Nr. 61 aus 2012 vom 27.12.2012 veröffentlicht und damit am
01. Januar 2013 wirksam geworden. Wesentliche Inhalte sind:
– Regelung einer Offshore-Anbindungs-Haftungsumlage
– Regelungen zur Stillegung von Erzeugungsanlagen
– Regelungen zur Vorhaltung „systemrelevanter Kraftwerke“
– Neue Verordnungsermächtigung zu ab- und zuschaltbaren Lasten
– Weitere Vorgaben zur engeren Zusammenarbeit der Netzbetreiber untereinander (inklusive einer Herausgabepflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen)
– Geänderte Vorgaben zur Einführung sog. „Smart Meter“

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist im BGBl. Nr. 63 vom 31.12.2012 aus 2012 veröffentlicht und damit ebenso ab dem 01. Januar 2013 wirksam. Wesentliche Inhalte sind hier:
– Genaue technische Vorgaben zur Vereinbarung sog. abschaltbarer Lasten
– Regelungen zur Präqualifikation von Betreibern abschaltbarer Lasten
– Regeln zur Umlage der Kosten für abschaltbare Lasten

Noch nicht veröffentlicht haben die Netzbetreiber die konkrete Höhe des Aufschlages für abschaltbare Lasten auf die Netzentgelte.

Diese neuen Regelungen betreffen Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber jeder Größe ebenso wie Stromverbraucher auf allen Ebenen. Zum Inhalt der jüngsten Änderungen werden wir gemeinsam mit dem Institut für Energiedienstleistungen (www.ifed.de) und der IBE (www.IBE-international.de) Seminare für die operative Umsetzung der Neuerungen anbieten. Hierzu informieren wir auf dieser Seite oder auf den Seiten unserer Veranstaltungspartner.

Energierecht: Bundesrat lässt EnWG Novelle passieren


Der Bundesrat hat heute der Novelle des EnWG, wie diese im Bundestag am 29.11.2012 in zweiter und Dritter Lesung beschlossen wurde, zugestimmt (bzw. keinen Einspruch hiergegen erhoben).

Wichtig ist die Novelle vorrangig für Netzbetreiber. So wird die Haftung der  Übertragungsnetzbetreiber für Vermögensschäden durch Verzögerung oder Störungen bei der Anbindung von Offshore-Anlagen weitgehend reduziert und die Haftung für Sachschäden begrenzt.

Ebenso gibt es neue Regeln zu den neuen Messsystemen (Smart Meter), zur Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern des Gas- und Stromsektors, sowie weitergehende Informationspflichten zwischen allen Netzbetreibern, was auch Geschäftsgeheimnisse (eventuell auch der Kunden) beinhaltet.

Schließlich werden die Grundlagen für die abschaltbaren Lasten gelegt (siehe gesonderter Blog).

Kraftwerksbetreiber müssen aber künftig auch enger mit der Netzagentur arbeiten. So werden diese verpflichtet, Kraftwerksstillegungen bei Anlagen ab 10 MW Leistung 12 Monate zuvor anzuzeigen. Ansonsten drohen Bußgelder!

Kraftwerke ab 50 MW sind zudem eventuell dann noch weiter zu betreiben, wenn die Bundesnetzagentur auf Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber diese Kraftwerke als „systemrelevant“ einstuft.

Die Regelungen zur Offshoreanbindungs-Haftung und zu abschaltbaren Lasten führen zu weiteren, gesonderten Aufschlägen auf das Netzentgelt. Der Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke wird zu einer Erhöhung der Netzentgelte führen, da diese Kosten von den Netzbetreibern dort direkt berücksichtigen können.

Die Einzelheiten der Änderungen und die Auswirkungen auf Energieversorger sowie Kunden werden in Rahmen von Seminaren durch den Partner der Kanzlei, Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill bei der IBE oder Institut für Energiedienstleistungen (IFED) erläutert. Prüfen Sie regelmäßig die Seiten dieser Anbieter, um aktuelle Seminare zu diesem Thema zu finden:

http://www.ibe-international.de

http://www.ifed.de

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill