Archiv der Kategorie: Energierecht

Informationspflichten für Gas- und Wärmelieferanten gem. Energiesparverordnung (EnSikuMaV)


München, den 17.11.2022

Am 1.09.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) in Kraft getreten. Grund für den Erlass der Energiesparverordnung war die angespannte Lage auf den Energiemärkten und drastisch steigende Gaspreise. EnSikuMaV enthält Vorgaben zur Energieeinsparung im Gebäudebereich, Informationspflichten für Gas- und Wärmelieferanten sowie Weiterleistungs- und Informationspflichten für Eigentümer von Wohngebäuden. Die Verordnung bleibt bis einschließlich 28. Februar 2023 bestehen.

Informationspflichten für Gas- und Wärmelieferanten

Eine der wesentlichen Neuerungen im EnSikuMaV ist die Einführung neuer Informationspflichten für Energieversorger. Gaslieferanten sowie Wärmelieferanten, die überwiegend Gas verwenden, sind nach § 9 EnSikuMaV verpflichtet, ihre Kunden über den Energieverbrauch, Preissteigerungen und Eisparpotenziale zu informieren.

Allgemeine Mitteilung bis zum 30.09.2022

Bis zum 30.09.2022 war den Eigentümern von Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen oder Nutzern von Wohneinheiten eine allgemeine Mitteilung zukommen zu lassen, die folgende Informationen enthält:

  1. Informationen über den Energieverbrauch und die Energiekosten des Gebäudes oder der Wohneinheit in der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode
  2. Informationen über die Höhe der voraussichtlichen Energiekosten des Gebäudes oder der Wohneinheit für die kommende Abrechnungsperiode unter Berücksichtigung:
  • des am 1.09.2022 geltenden Grundversorgungstarifs für Erdgas auf Basis des Grund- und Arbeitspreises im jeweiligen Netzgebiet,
  • oder des Neukundentarifs, den sie am 1.09.2022 oder später aufgerufen haben
  • des Energieverbrauchs der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode                                                 
  1. Informationen zum rechnerischen Einsparpotenzial des Gebäudes oder der Wohneinheit in Kilowattstunden und Euro unter Heranziehung der Annahme, dass bei einer durchgängigen Reduktion der durchschnittlichen Raumtemperatur um 1 Grad Celsius eine Einsparung von 6 Prozent zu erwarten ist.

Individualisierte Mitteilung bis zum 31. Dezember 2022

In Hinblick auf die einmonatige Umsetzungsfrist wurde den Gas- und Wärmelieferanten die Möglichkeit eingeräumt, die Informationen lediglich auf der Grundlage typischer Verbräuche unter Berücksichtigung der Gebäude- und Haushaltsgröße mitzuteilen. Eine individualisierte Mitteilung ist allerdings spätestens bis zum 31.12.2022 zu versenden.

Erneute Mitteilung bei erheblichen Preisänderungen

Wenn das Preisniveau bei den voraussichtlichen Energiekosten erheblich ansteigt, ist der Energieversorger verpflichtet, die Informationen innerhalb eines Monats erneut zur Verfügung zu stellen.

Weiterleitungs- und Informationspflichten der Eigentümer von Wohngebäuden

Bei Gebäuden, die leitungsgebunden mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, ist die Mitteilung bis zum 31.10.2022 an Bewohner, bzw. Nutzer weiterzuleiten. Eine individualisierte Mitteilung ist spätestens bis zum 31.01.2023 zu versenden. Bei Liegenschaften mit mehr als zehn Wohneinheiten sind Eigentümer von Wohngebäuden zur unverzüglichen Weiterleitung der Informationen verpflichtet, die sie von Ihren Gas- oder Wärmelieferant erhalten haben.

Herausforderungen

Gas- und Wärmelieferanten mussten sich darauf einstellen, bis Ende des Jahres mindestens zwei Mitteilungen an ihre Kunden zu versenden. Verlangt werden Berechnungen mit individuellen Nutzerdaten – keine Informationen, die bei den Gas- und Wärmeversorgern bereits vorhanden sind. Die von der Bundesregierung beschlossene Pflicht zur erneuten Mitteilung führt dazu, dass Gas- und Wärmelieferanten flexibel auf die Änderungen der Energiepreise reagieren und ggf. weitere Mitteilungen versenden müssen.

Gerne unterstützen wir Sie bei Fragen zu diesem Thema.

Ewa Nawolska
Associate

Wärmelieferung im Rahmen der Soforthilfe nach EWSG: Was gilt für Contractoren?


München 17.11.2022:

Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) stellt mittels staatlicher Soforthilfe einige Letztverbraucher von Erdgas und Wärme zunächst von deren Dezemberabschlägen frei, bzw. werden später Entlastungsbeträge berechnet (siehe generell hierzu hier). Spannend ist die Frage, wer Betreiber einer „kommerziellen Wärmeerzeugungsanlage“ ist, was sich im Ergebnis aus der Gesetzesbegründung ergibt.

Grundsätzlich sind alle Standardlastprofilkunden von der Soforthilfe umfasst, es sei denn diese betreiben mit dem Gas eine kommerzielle „Stromerzeugungskraftwerke“ oder eine kommerzielle Wärmeerzeugungsanlage. Beim letzteren gilt es nun zu unterscheiden: Betreibt der Vermieter eine solche kommerzielle Wärmeerzeugungsanlage, wenn er dessen Mieter – neben der Vermietung, im Rahmen der „Warmvermietung“ – mit Wärme beliefert? Und: Wenn der Vermieter auf Wärmelieferung, bspw. im Rahmen eines Contracting, umgestellt hat, was gilt dann?

Die Antwort ergibt sich unseres Erachtens aus dem Gesetzeszusammenhang und der -begründung: Vermieter, die „warm“ vermieten, sind zunächst im Gesetz verpflichtet, die Entlastung, die er mit der Soforthilfe erlangt (Abschlagszahlungsentfall oder Entlastungsbetrag), an die Mieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung weiterzugeben, siehe § 5 EWSG. Damit ist die Rolle des Vermieters erst einmal klar, als derjenige, der vorrangig vermietet und „nebenbei“ die Wärme liefert. Damit betreibt dieser die Wärmeerzeugungsanlage des Hauses im Rahmen der Vermietung und der „kommerzielle“ Teil des Betriebs der Wärmeerzeugungsanlage geht im Vermietungsanteil als Nebenleistung unter. Somit wäre der Gasbezug des Vermieters für die Wärmeerzeugungsanlage über die Soforthilfe vom Gasversoger abzuwickeln.

Anders aber, wenn der Vermieter Wärme bezieht und nicht selbst erzeugt:

  • Klar ist, dass der Betreiber einer Wärmeerzeugungsanlage in einem Fernwärmenetz eben deshalb nicht von der Soforthilfe des Gasversorgers umfasst sein soll, denn diese müssen selbst gegenüber deren Kunden die Soforthilfe gewähren (§ 4 EWSG) und bspw. auf Abschläge verzichten. Der Wärmelieferant erhält dann nicht die Gasbezugskosten vom Staat ersetzt, sondern die entfallenen Wärmeabschläge.
  • Wenn nun aber der Vermieter einen Contractor mit dem Betrieb der Wärmeerzeugungsanlage beauftragt und dieser bspw. im Heizungskeller des Vermieters betreibt, liefert der Contractor wiederum nur Wärme an den Vermieter. In diesem Fall müsste daher der Contractor die Abschlagszahlung für die Wärme gegenüber dem Vermieter aussetzen (dieser gibt das an die Mieter weiter) und dann die entfallenen Wärmeabschlagszahlungen geltend machen.
  • Damit im letzteren Fall der Contractor nicht „doppelt“ entlastet wird (einmal über den Ersatz des Wärmeabschlags und zum anderen über den Ersatz des Gasabschlags für das bezogene Gas) fällt u.E. dieser unter die Kategorie der kommerziellen Betreiber von Wärmeerzeugungsanlagen und kann keinen Entfall des Gasabschlags verlangen.

Wir hoffen, damit Klarheit in der kurzfristigen Behandlung der betroffenen Kundengruppen geschaffen zu haben.

Michael Hill
Partner

P.S.: Ein weiteres Highlight folgt: nach dem ersten, uns zugänglichen Entwurf der Gaspreisbremse, sollen die Soforthilfebeträge noch als „Einkommen“ im Rahmen der Einkommenssteuer anzusetzen sein. Dies würde dann vss. einen immensen Abwicklungsaufwand mit sich bringen, insbesondere werden Einkommensteuer-IDs „durch die Gegend“ geschickt und durch die Versorger angefragt werden müssen. Wir bleiben gespannt!

DRINGEND: Ab 17.11.2022 können Erdgas- und Wärmeversorger einen Antrag auf Vorauszahlung der Entlastungsbeträge einreichen


München, 16.11.2022:

Das Erdgas- Wärme-Soforthilfe-Gesetz (EWSG) ist noch nicht verkündet, da können die Versorger bereits die zu Vorauszahlungen auf die im Dezember entfallenen Abschlags- und Vorauskasseleistungen beim Bund (KfW) beantragen. Voraussetzung dafür ist eine vorgeschaltete Plausibilitätsprüfung, die bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCooper (PWC) als vom BMWK beauftragtes Unternehmen einzureichen ist.

Betroffene Letztverbraucher brauchen hingegen keinen Antrag auf Ausfallen des Dezemberabschlags stellen.

Das BMWK stellt ab 17.11.2022 auf deren Seite: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Soforthilfe-Energiepreise/soforthilfe-energiepreise.html den Link zum Online-Portal her, in welchem die Anträge eingereicht werden können.

Der BDEW hat hierzu bereits ein hilfreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, welches hier zu finden ist.

Auch auf der Site des BMWK ist heute schon eine Vorlage des Antrags zu finden, mit welchem man sich nun bereits vertraut machen kann.

Michael Hill
Partner