Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: BGH urteilt zur Möglichkeit der Sperrung bei Nichtzahlung nach Preiswiderspruch

    Der BGH hat am 11.12.2013 entschieden (Urteil des BGH vom 11.12.2013 AZ:  VIII ZR 41/13), dass ein Kunde aufgrund eines Preiswiderspruchs (also aufgrund eines Widerspruchs gegen eine Preiserhöhung) nicht alle Zahlungen zurückhalten darf. Sollte dieser dennoch alle Zahlungen einbehalten, darf der Versorger sogar die Versorgung unterbrechen (sperren), wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.…

  • Energierecht: Koalitionsvertrag stellt Eigenverbrauchsprivilegien in Frage

    Der Eigenverbrauch von elektrischer Energie ist, vor allem, wenn dieser ohne Nutzung des öffentlichen Netzes geschieht, bislang in vielen Bereichen frei von Abgaben und Umlagen. So fallen bislang keine Netzentgelte an, wenn die Erzeugungsanlage (z.B. Photovoltaik- oder KWK-Anlagen) und die Abnahme in einer sogenannten Kundenanlage stattfindet. Nutzer, die es bisher…

  • Energierecht: Übertragungsnetzbetreiber legen „Zonenmodell“ für § 19 Umlage vor

    Am 21.10.2013 haben die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die neue Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV veröffentlicht. Wie berichtet hat der Gesetzgeber aber eben diese Norm teilweise mit Rückwirkung zum 01.01.2012 geändert. Hintergrund der Umlage ist, dass die entfallenen Netzentgelte aufgrund von vorgeschriebenen  Befreiungen und Reduktionen derselben bei einer außergewöhnlich Netznutzung,…