Kategorie: Energierecht
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Energierecht: Neuer gemeinsamer Webauftritt der Übertragungsnetzbetreiber
Seit 17.02.2014 haben die Übertragungsnetzbetreiber einen neuen gemeinsamen Webauftritt: www.netztransparenz.de löste die Seite http://www.eeg-kwk.net ab. Leider sind nicht alle gemeinsamen Veröffentlichungspflichten auf dieser Seite zusammengeführt, denn immer noch gibt es die Seiten http://www.regelleistung.net und http://www.netzentwicklungsplan.de, dennoch hat die neue Seite im Vergleich zum alten Auftritt an Übersicht gewonnen: – Pressemitteilungen…
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Energierecht: Festlegung der Bundesnetzagentur zu § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen!
Die Bundesnetzagentur hat noch im alten Jahr, am 11.12.2013, eine neue Festlegung zum neuen § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen (Aktenzeichen BK4-13-739) . Der § 19 Abs. 2 StromNEV erlaubt die Vereinbarung verringerter Netzentgelte entweder bei einer sog. „atypischen Netznutzung“ ( § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) oder bei großen Abnahmemengen,…
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Energievergaberecht: BGH entscheidet zu Gunsten des Transparenzgrundsatzes und gegen die Vergabe von Konzessionsverträgen an kommunale Betriebe (Rekommunalisierung)
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen zu entscheiden gehabt, welche Grundsätze bei der Vergabe von Konzessionen einzuhalten sind (Pressemitteilung hier). Hintergrund der Entscheidungen war, dass Kommunen den Netzbetrieb, bzw. das damit verbundene Wegerecht zur Nutzung der kommunalen Infrastruktur (sog. Konzessionsrecht) vom bisherigen Netzbetreiber auf einen extra hierfür gegründeten kommunalen…
