Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht

    Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese…

  • Energierecht: Neue Verordnungen im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet

    Die neuen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht (wir berichteten hier, hier und hier) treten am 22.08.2013 in Kraft , da diese heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Es werden damit wichtige neue Regelungen im Bereich der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierung und der Stromnetzzugangsverordnung geschaffen und damit teilweise zentrale Regelungen der alten Rechtslage ausgetauscht. Für Versorger…

  • Energierecht: Spitzenausgleich für Strom- und Energiesteuer nur noch unter Voraussetzungen einer neuen Verordnung möglich

    Am 05.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue “ Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen“, sog Spitzenausgleich-Effizienzverordnung verkündet. Diese Verordnung knüpft nunmehr (als Folge der Änderungen der entsprechenden Strom- und Energiesteuerlichen Gesetzen) die Erreichung gewisser Effizienzvorgaben an die Möglichkeit einen…