Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: Neue Umlagen werden veröffentlicht, Preissteigerungen insgesamt nicht immer zwingend

    Und täglich grüßt das Murmeltier: Immer Mitte Oktober wird es spannend, denn die Stromnetzbetreiber sind verpflichtet einige Daten, die im Wesentlichen Preisbildend sind, zu melden. Im Fokus steht dabei immer die EEG-Umlage, doch nicht zu vergessen sind auch die weiteren Umlagen, Aufschlage, Abgaben und Steuern: 1, EEG-Umlage 2014 Die Umlage…

  • Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht

    Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese…

  • Energierecht: Neue Verordnungen im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet

    Die neuen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht (wir berichteten hier, hier und hier) treten am 22.08.2013 in Kraft , da diese heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Es werden damit wichtige neue Regelungen im Bereich der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierung und der Stromnetzzugangsverordnung geschaffen und damit teilweise zentrale Regelungen der alten Rechtslage ausgetauscht. Für Versorger…