Schlagwort: Preisanpassungsklausel

  • Energierecht: BGH urteilt zur Möglichkeit der Sperrung bei Nichtzahlung nach Preiswiderspruch

    Der BGH hat am 11.12.2013 entschieden (Urteil des BGH vom 11.12.2013 AZ:  VIII ZR 41/13), dass ein Kunde aufgrund eines Preiswiderspruchs (also aufgrund eines Widerspruchs gegen eine Preiserhöhung) nicht alle Zahlungen zurückhalten darf. Sollte dieser dennoch alle Zahlungen einbehalten, darf der Versorger sogar die Versorgung unterbrechen (sperren), wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.…

  • Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht

    Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese…

  • Energierecht: BGH hat über Preisanpassungsklauseln entschieden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013 über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln entschieden, welche in Sonderkundenverträgen die Regelung des § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) unverändert übernommen hatten. Wir berichteten bereits über das in diesem Fall einschlägige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (hier und…