Schlagwort: Kommission

  • Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant

    Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden: Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung…

  • KWKG 2016: EU-Kommission „knickt nicht ein“

    Die EU-Kommission versagt weiterhin die beihilferechtliche Genehmigung des neuen KWKG 2016. Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission noch Bedenken beim neuen KWKG, vor allem bei der Bestimmung der Förderhöhe. Bei einem Gespräch der EU-Vertreter mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums am 21.04.2016 wurde klar, dass vor allem die wettbewerbliche Bestimmung des KWK-Zuschlages…

  • EU-Kommission vertagt Entscheidung zum neuen KWKG 2016!

    Die EU-Kommission hat die Entscheidung zur EU-Genehmigung des neuen KWKG 2016 verschoben. Damit können weiter keine Zulassungsbescheide für Anlagen mit Beginn Dauerbetrieb ab 01.01.2016 durch die BAFA ausgestellt werden. Das Gesetz sieht in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 vor, dass bis zur Genehmigung der Kommission keine Zulassungen erteilt werden dürfen (übrigens…