Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: Kommission genehmigt Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen

    Die Kommission hat gestern die Steuerentlastung im Rahmen der Energiesteuer für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt. Damit können KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 2 MW elektrisch rückwirkend ab 01.04.2012 die bereits gezahlte Energiesteuer vom Hauptzollamt zurück verlangen, wenn diese folgende Kriterien erfüllen: • Nutzungsgrad der…

  • Energierecht: Urteil des BFH zur Höhe der Umsatzsteuerpflicht von KWK-Anlagenbetreibern

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 12.12.2012 gefassten Urteil (veröffentlicht am 27.02.2013, AZ: XI R 3/10)  Ausführungen zur Umsatzsteuerpflicht von Anlagenbetreibern von KWK-Anlagen gemacht. Die beschiedenen Fragen wurden regelmäßig in Fällen diskutiert, in welchen z.B. Hauseigentümer ein kleines BHKW angeschafft haben und den Strom aus dem BHKW sowohl selbst verbrauchen,…

  • Energievertragsrecht: Kündigungs- und Lösungsklauseln mit Bezug auf Insolvenz unwirksam

    Ein nun veröffentlichtes Urteil des BGH (AZ: IX ZR 169/11 vom 15. November 2012) legt fest, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, Lieferverträge seitens der Versorger zu kündigen, weil der Kunde in Insolvenz geht. Bisher war es möglich und in der Rechtsprechung (z.B. OLG München) entsprechend abgesichert, dass eine Kündigung…