Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu

    Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen…

  • Energierecht: März wird zum Monat des Energiepreises! Entscheidung des EuGH erwartet…

    Der März 2013 wird für die Strom- und Gasbranche noch weitere Überraschungen parat halten. Zum bereits berichteten Urteil des OLG Düsseldorf (http://blog-fsh-ra.com/2013/03/07/energierecht-olg-dusseldorf-halt-netzentgeltbefreiung-fur-nichtig/) wird auch der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb, also der eigentliche Preis für Strom und Gas (neben Netzentgelten, Steuer, Abgaben und Umlagen) Thema sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…

  • Energierecht: OLG Düsseldorf hält Netzentgeltbefreiung für nichtig!

    Am 6.3.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der § 19 Abs. 2 Satz 2 Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) nichtig ist! Der auf Basis der Regelung erlassene Leitfaden der Bundesnetzagentur (Stand 04.12.2012) sowie die Festlegung BK8-11-024 über die § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage sind nach dem Urteil höchstwahrscheinlich aufzuheben.…