Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: März wird zum Monat des Energiepreises! Entscheidung des EuGH erwartet…

    Der März 2013 wird für die Strom- und Gasbranche noch weitere Überraschungen parat halten. Zum bereits berichteten Urteil des OLG Düsseldorf (http://blog-fsh-ra.com/2013/03/07/energierecht-olg-dusseldorf-halt-netzentgeltbefreiung-fur-nichtig/) wird auch der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb, also der eigentliche Preis für Strom und Gas (neben Netzentgelten, Steuer, Abgaben und Umlagen) Thema sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…

  • Energierecht: OLG Düsseldorf hält Netzentgeltbefreiung für nichtig!

    Am 6.3.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der § 19 Abs. 2 Satz 2 Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) nichtig ist! Der auf Basis der Regelung erlassene Leitfaden der Bundesnetzagentur (Stand 04.12.2012) sowie die Festlegung BK8-11-024 über die § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage sind nach dem Urteil höchstwahrscheinlich aufzuheben.…

  • Energierecht: Kommission genehmigt Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen

    Die Kommission hat gestern die Steuerentlastung im Rahmen der Energiesteuer für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt. Damit können KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 2 MW elektrisch rückwirkend ab 01.04.2012 die bereits gezahlte Energiesteuer vom Hauptzollamt zurück verlangen, wenn diese folgende Kriterien erfüllen: • Nutzungsgrad der…