Kategorie: Energierecht

  • Energierecht: EU-Kommission erwägt Beihilfeverfahren wegen EEG-Umlagebefreiung

    Am Montag, den 15. Juli 2013 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Nachricht, dass die EU-Kommission noch am 17. Juli diesen Jahres die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erwägt, in welchem die Beihilferechtliche Zulässigkeit der EEG-Umlagebefreiung von gewissen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Schienenverkehrs überprüft werden sollen. Tatsächlich hat die Kommission schnell…

  • Energierecht: BGH entscheidet über Preisanpassungsklauseln am 31. Juli

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2013 bekannt gegeben, dass er am 31. Juli 2013 über die Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen entscheiden wird, die mit dem § 4 Abs. 2 AVBGasV identisch sind. Das Urteil wird in der Branche mit Spannung erwartet, da es sich um…

  • Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu

    Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen…