Kategorie: Energierecht
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Energierecht: Spitzenausgleich für Strom- und Energiesteuer nur noch unter Voraussetzungen einer neuen Verordnung möglich
Am 05.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue “ Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen“, sog Spitzenausgleich-Effizienzverordnung verkündet. Diese Verordnung knüpft nunmehr (als Folge der Änderungen der entsprechenden Strom- und Energiesteuerlichen Gesetzen) die Erreichung gewisser Effizienzvorgaben an die Möglichkeit einen…
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Energierecht: Entlastung für Industrie von den Kosten des Emissionshandels wieder möglich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine neue Richtlinie erlassen, nach welcher Industrieunternehmen unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen beantragen können, um eine Entlastung von den Kosten des europäischen Emissionshandels zu erreichen. Die Beihilfe kann für die Jahre 2013 bis 2020 beantragt werden, nachdem die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt hatte.…
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Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung
Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet. Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen…
