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Energierecht: Verordnung über abschaltbare Lasten vom Bundestag verabschiedet!


Der Bundestag hat am 13.12.2012 spätnachts (23:30 Uhr) eine zentrale Verordnung zur Versorgungssicherheit in Deutschland verabschiedet: Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Inhalt ist die Möglichkeit für die vier Übertragungsnetzbetreiber, deutschlandweit Vertragspartner zu finden, welche auf Anforderung kurzfristig innerhalb von maximal 15 Min. große Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Hintergrund der Regelung sind die schwankenden Einspeisungen vor allem aus den erneuerbaren Energien im Netz und der langsame Netzumbau. Die Schwankungen belasten das Netz so stark, dass beispielsweise Regelungen über Regelenergie nicht mehr ausreichen, um diese aufzufangen.

Nach der Verordnung dürfen sich Betreiber von Verbrauchseinrichtungen (sog. Lasten) ab 50 MW Leistung an einem Präqualifikationsverfahren beteiligen, wobei auch mehrere Einrichtungen zu einer einzigen Zusammengefasst werden können. Nach bestandener Präqualifikation können die Anlagenbetreiber sich an einer Ausschreibung beteiligen, worin insgesamt 3.000 MW an Leistung ausgeschrieben werden.

Bei Zuschlag erhalten die Betreiber eine in der Verordnung festgeschriebene Vergütung von 2.500 € / MW / Monat als Leistungspreis und einen Arbeitspreis zwischen 200,00 und 400,00 €/ MWh. Den Arbeitspreis erhalten diese, wenn sie die präqualifizierten Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Die Kosten tragen die Netznutzer über einen Aufschlag auf das Netzentgelt (wie beim KWK-Aufschlag). Anders ist hier, dass alle Netznutzer den selben Aufschlag tragen und keine Ausnahme für bspw. große Unternehmen gemacht werden.

Der Aufschlag soll etwa 0,5 ct./kWh betragen, wird aber noch von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht (vss. unter http://www.eeg-kwk.net).

Anbei noch der Link zu den beschlossenen Drucksachen:

Klicke, um auf 1711671.pdf zuzugreifen

(Kurzfristige Änderung an der Förderhöhe)

Klicke, um auf 1711886.pdf zuzugreifen

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill

Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)


Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen:

Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden!

Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von  Unternehmen in Netzgebiten zuständig, die weniger als 100.000 Netzanschlusskunden aufweisen.

Damit widerspricht das OLG der Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur, welche Befreiungen auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 erlaubte und genehmigte. Hintergrund war, dass die relevante Verordnungsänderung erst im Jahr 2011 erfolgte und die Anträge daher naturgemäß erste Ende des Jahres 2011 eingingen.

Netzbetreiber haben nun aufgrund der Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur alle für das Jahr 2011 vorher verlangten Netzentgelte an die Unternehmen zurückgezahlt. Sollte der BGH diese Rechtsprechung bestätigen, bedeutet dies flächendeckend wiederum Rückforderungen der Netzbetreiber an Unternehmen für das Jahr 2011. Die einzelnen Rückforderungen werden mindestens Beträge von 500.000,- € betragen.

Hier noch der Link zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/2012-12-12_pm_netzentgelte_neu/index.php

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill

Energierecht: EEG Beihilferechtswidrig?


Die Diskussion um das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reißt nicht ab. Vor allem die steigenden Kosen führen zu immer mehr Widerstand. Nun ist die EU Kommission scheinbar der Ansicht, das EEG sei Beihilferechtswidrig.

Nach Berichten des Handelsblatts wurde zwar immer schon die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage oder die Reduktion der Höhe derselben als kritisch gesehen, nunmehr soll das gesamte EEG unter Beihilferechtlichen Gründen geprüft werden.

Argument ist, dass das deutsche EEG sich so stark geändert habe, dass es an sich lediglich Subventionstatbestände regelt.

Ein Beihilfeprüfungsverfahren ist bisher nur auf Basis der Vergünstigungen für Industrieunternehmen geplant.Beginn wird hier Februar 2013 sein.

Aufgabe des europäischen Beihilferechtes ist es, zu verhindern, dass eine Besserstellung nationaler Wettbewerber vor europäischen MItbewerbern z.B. durch nationale Subventionen geschieht. Aus diesem Grund müssen entsprechende Subventionen immer zuvor der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Hier der Link zum Handelsblatt-Artikel:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-eu-kommission-greift-deutsche-energiepolitik-an/7455210.html

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill