Schlagwort: Preisanpassungsklausel

  • Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!

    Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden. Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag). A. Die Entscheidung 1.…

  • Energierecht: Neue Grundversorgungsverordnung durch den Bundesrat mit Anpassung gebilligt

    Der Bundesrat hat heute (10.10.2014) über den Kabinettsentwurf der geänderten Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas (im Folgenden „GVV“) beschlossen. Wie berichtet, plant das Bundeswirtschaftsministerium in dem vom Kabinett gebilligten Entwurf die Transparenz bei Preisanpassungen zu erhöhen, indem alle staatlich veranlassten und regulierten Preiselemente des Strom- und Gaspreises sowie der sodann verbleibende…

  • Energierecht: Bundeskabinett nimmt Entwurf der neuen GVV zur Kenntnis

    Das Bundeskabinett hat bereits am 27.08.2014 den Entwurf der Änderung der Strom- und Gas Grundversorgungsverordnung (GVV) zur Kenntnis genommen. Die Grundversorgungsverordnung gilt dann, wenn ein Privatkunde, der seinen Strom / sein Gas für den privaten Gebrauch entnimmt oder jeder Gewerbekunde bis zu einer Abnahme von jeweils 10.000 kWh/a, keinen gesonderten…