Kategorie: Energierecht
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Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!
Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden. Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag). A. Die Entscheidung 1.…
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Energierecht: Neue Grundversorgungsverordnung durch den Bundesrat mit Anpassung gebilligt
Der Bundesrat hat heute (10.10.2014) über den Kabinettsentwurf der geänderten Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas (im Folgenden „GVV“) beschlossen. Wie berichtet, plant das Bundeswirtschaftsministerium in dem vom Kabinett gebilligten Entwurf die Transparenz bei Preisanpassungen zu erhöhen, indem alle staatlich veranlassten und regulierten Preiselemente des Strom- und Gaspreises sowie der sodann verbleibende…
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Energierecht: Muster-Netznutzungsvertrag Strom ab Anfang 2015 in Kraft – auf Lieferanten und Netzbetreiber kommt erheblicher Umsetzungsaufwand zu
Als Resultat eines im Oktober 2013 gestarteten Festlegungsverfahrens wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) voraussichtlich Anfang 2015 einen Muster-Netznutzungsvertrag Strom für die Entnahme von Elektrizität aus Stromversorgungsnetzen verabschieden. Dieser soll einheitlich für Netzbetreiber aller Spannungsstufen, Stromlieferanten und Letztverbraucher gelten. Die Festlegung wird in der nächsten Zeit vor allem für Lieferanten und Netzbetreiber einen…
