München 15.10.2020: Erstmalig ist in diesem Jahr die EEG-Umlage durch staatliche Mittel gedeckelt worden:

Die Übertragungsnetzbetreiber gaben heute bekannt, dass die eigentlich errechnete EEG-Umlage in Höhe von 9,651 ct/kWh aufgrund der Deckelung wie angekündigt auf 6,5 ct/kWh reduziert für das nächste Jahr gilt.

Damit finanziert der Staat die Förderung erneuerbarer Energien nun teilweise aus Steuergeldern, bzw. künftig Einnahmen aus dem BEHG (wir berichteten). Dieser Fakt führt im Ergebnis nun dazu, dass das EEG nun endgültig ein EU-Beihilfe-relevantes Gesetz geworden ist. Es bleibt abzuwarten, wie tief die EU-Kommission in die Gestaltung des Rechts der Umlage und Förderung eingreifen wird.

Perspektivisch soll die Umlage weiter fallen und im Jahr 2022 6,0 ct/kWh betragen. Die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel für diese Maßnahmen in 2021 sind mit etwa 11 Mrd. Euro im Bericht der Überragungsnetzbetreiber beschrieben (siehe hier, Seite 14).

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner