München, 11.10.2020: Der am Donnerstag, den 08.10.2020 veröffentlichte neue, finale Leitfaden „Messen und Schätzen“ hat (neben anderen Klarstellungen, wir berichteten hier) in einigen Punkten hinsichtlich des Ladens von E-Fahrzeugen bei gleichzeitiger Eigenversorgung an Unternehmensstandorten gebracht. Hier die Highlights:

Letztverbraucher bei E-Fahrzeugen ist der Halter

Die Bundesnetzagentur (im Folgenden auch BNetzA) stellt klar, dass – anders als im EnWG – nicht die Ladesäule der Letztverbraucher des Stroms ist, der beim Ladevorgang verbraucht wird. Bereits im Konsultationsentwurf der BNetzA zum „Hinweis Messen und Schätzen“ aus Juli 2019 wurde betont, dass das Fahrzeug als „geschlossene Verbrauchsgerät mit Akku“ angesehen wird und der für das EEG relevante Letztverbrauch beim Beladen mit Strom stattfindet. Weitere Stromverbräuche oder die Ausspeisung von Strom im Auto zum Betrieb des Elektromotors sind dabei nicht relevant. Ausschließlich die Rückspeisung des Stroms aus der Batterie in das Versorgungsnetz oder die Kundenanlage stellt hier eine Ausnahme dar (sog. „bidirektionales Laden“).

Neu ist aber, dass in Auslegung des Begriffs des „Anlagenbetreibers des Letztverbrauchsgeräts“ die BNetzA nun ausdrücklich erklärt, dieser sei regelmäßig der Halter des Fahrzeugs, unabhängig von der konkreten Nutzung des Fahrzeuges (Seite 20 des Leitfadens). Eine Abgrenzung des Stromverbrauchs in „Dienstlich“ und „Privat“ bei der Stromverwendung z.B. über im Ergebnis untaugliche Fahrtenbuch- oder Pauschalenregelungen ist daher nicht mehr notwendig (anders bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung).

Damit ist klar, dass selbst bei E-Dienstfahrzeugen mit erlaubter privaten Nutzung, ein Eigenversorgungstatbestand vorliegen kann, sollte der Dienstherr zeitgleich Anlagenbetreiber einer Stromerzeugungsanlage zur Versorgung der Ladesäule sein an welcher das E-Fahrzeug lädt. Solche Eigenversorgungstatbestände können damit zu einer Reduktion der EEG-Umlage führen.

Auch im Rahmen der sog. „besonderen Ausgleichsregelung“ scheint es daher – zumindest aus Sicht der Bundesnetzagentur – zulässig, den Stromverbrauch von E-Dienstfahrzeugen in der EEG-Umlagenreduktion zu berücksichtigen. Ob die BAFA dieselbe Auffassung vertritt bleibt abzuwarten, diese verweist aber in ihrem letzten Hinweis zur Strommengenabgrenzung vollumfassend auf den neuen Leitfaden Messen und Schätzen der Bundesnetzagentur (siehe hier).

Vorsicht aber: Im Rahmen des Stromsteuergesetzes (vor allem §§ 9b und 10 StromStG) ist der Strom, der für Elektromobilität genutzt wird, weiterhin kein Stromverbrauch des produzierenden Unternehmens und damit in der Entlastung abzugrenzen (siehe § 9b Abs. 1 Satz 4 und § 10 Abs. 1 Satz 6 StromStG).

Rekuperation führt zu keiner relevanten Stromerzeugung im Sinne des EEG

Die „Rekuperation“ ist die Wiedergewinnung von Strom auf Basis von Bewegungsenergie, wenn bspw. beim E-Fahrzeug das „Gaspedal“ nicht mehr gedrückt wird. Der Leitfaden definiert dies so:

Eine Rekuperation im Sinne dieses Leitfadens liegt vor, wenn in einer technischen Einrichtung Strom auf der Basis von Bewegungs- oder Lageenergie erzeugt wird, die zuvor in derselben Einrichtung durch den Verbrauch von Strom gewonnen wurde. Bei der Rekuperation wird z.B. ein Elektromotor auf einen Generatorbetrieb umgeschaltet, um ihn wie eine Bremse einsetzen zu können.

(Leitfaden Messen und Schätzen, Seite 21)

Wenn eine Rekuperation mit Erfüllung folgender Kriterien erfolgt (was bei den meisten E-Fahrzeugen der Fall ist), dann bleibt das gesamte Fahrzeug eine „gewöhnliche Verbrauchseinrichtung“:

• Die Stromerzeugung erfolgt ausschließlich auf der Basis von Bewegungs- oder Lageenergie, die zuvor in derselben Einrichtung durch den Verbrauch von Strom gewonnen wurde.
• In der Einrichtung findet saldiert betrachtet insgesamt ein Nettostromverbrauch statt.
• Die in der Einrichtung erzeugten Strommengen sind in nahezu allen Viertelstunden geringer als die in derselben Einrichtung verbrauchten Strommengen, so dass auch in der Viertelstunde saldiert betrachtet nahezu ausschließlich ein Nettostromverbrauch stattfindet.
• Der vorrangige Zweck der Einrichtung ist nicht die Stromerzeugung, sondern der Zweck, dem der Stromverbrauch dient.
• Zeitpunkt und Höhe der Stromerzeugung werden nicht durch Signale des Strommarkts oder der Netzentgeltsystematik geprägt, sondern sind durch den Zweck, dem der Stromverbrauch dient, vorgegeben.
• Die Stromerzeugung ist für die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung von nachrangiger Bedeutung.

Nach diesen Kriterien der BNetzA ist damit bspw. die Rekuperation in Prüfständen für Verbrennungsmotoren eine relevante Stromerzeugung, nicht hingegen bei Prüfständen für E-Motoren (siehe Seite 22 des Leitfadens).

Weiterhin beibehalten: Nicht nur gelegentliche Beladung von E-Fahrzeugen Dritter ist Drittverbrauch

Wenn Unternehmen deren E-Ladesäulen auch für externe Besucher generell zur Verfügung stellt oder gar Ladepunkte ausschließlich für Besucher auf dem Besucherparkplatz errichtet haben, handelt es sich weiterhin um relevante Drittverbrauchsmengen, welche mit geeichten Messgeräten abgegrenzt werden müssen (siehe Seite 52 des Leitfadens).

Anders hingegen nur für Mitarbeiter zugängliche Ladepunkte an welchen ausschließlich Mitarbeiter und lediglich äußerst selten Unternehmensfremde Strom laden: Dieser Stromverbrauch kann einen Eigenverbrauch darstellen (siehe Seite 50 des Leitfadens).

Bewertung

Ein Schritt mehr in Richtung Rechtssicherheit bei E-Fahrzeugen. Noch ein wenig mehr Mut auch des Gesetzgebers zur einfacheren Abwicklung der EEG-Umlage bei der Belieferung von Strom an E-Fahrzeuge wäre nun noch wünchenswert (Stichwort: Ladepunkt ist der Letztverbraucher auch im EEG).

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner