Schlagwort: Strom
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Energierecht: Koalitionsvertrag stellt Eigenverbrauchsprivilegien in Frage
Der Eigenverbrauch von elektrischer Energie ist, vor allem, wenn dieser ohne Nutzung des öffentlichen Netzes geschieht, bislang in vielen Bereichen frei von Abgaben und Umlagen. So fallen bislang keine Netzentgelte an, wenn die Erzeugungsanlage (z.B. Photovoltaik- oder KWK-Anlagen) und die Abnahme in einer sogenannten Kundenanlage stattfindet. Nutzer, die es bisher…
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Energierecht: BGH entscheidet über Preisanpassungsklauseln am 31. Juli
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2013 bekannt gegeben, dass er am 31. Juli 2013 über die Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen entscheiden wird, die mit dem § 4 Abs. 2 AVBGasV identisch sind. Das Urteil wird in der Branche mit Spannung erwartet, da es sich um…
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Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen…
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