Schlagwort: Kündigung
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BNetzA: Kündigung des Liefervertrags unabhängig von den Fristen der GPKE / GeLi Gas
Der Hinweis Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat kürzlich einen Hinweis gegeben, der an sich Selbstverständliches klar stellt: Vertragliche Regelungen z.B. zu Kündigungsrechten, haben Vorrang vor den Regelungen der Festlegungen zu den Wechselprozessen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas)! So stellt sich die Frage bspw. im Rahmen von Kündigungsfristen: Im konkreten Fall…
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Energievertragsrecht: Kündigungs- und Lösungsklauseln mit Bezug auf Insolvenz unwirksam
Ein nun veröffentlichtes Urteil des BGH (AZ: IX ZR 169/11 vom 15. November 2012) legt fest, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, Lieferverträge seitens der Versorger zu kündigen, weil der Kunde in Insolvenz geht. Bisher war es möglich und in der Rechtsprechung (z.B. OLG München) entsprechend abgesichert, dass eine Kündigung…
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