Schlagwort: Befreiung

  • Energierecht: Entlastung für Industrie von den Kosten des Emissionshandels wieder möglich

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine neue Richtlinie erlassen, nach welcher Industrieunternehmen unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen beantragen können, um eine Entlastung von den Kosten des europäischen Emissionshandels zu erreichen. Die Beihilfe kann für die Jahre 2013 bis 2020 beantragt werden, nachdem die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt hatte.…

  • Energierecht: OLG Düsseldorf hält Netzentgeltbefreiung für nichtig!

    Am 6.3.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der § 19 Abs. 2 Satz 2 Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) nichtig ist! Der auf Basis der Regelung erlassene Leitfaden der Bundesnetzagentur (Stand 04.12.2012) sowie die Festlegung BK8-11-024 über die § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage sind nach dem Urteil höchstwahrscheinlich aufzuheben.…