Kategorie: Energierecht
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Energierecht: Das neue EEG ist in Kraft! Neue Regeln im BGB zu Zahlungszielen.
Der 1.8.2014 ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein: 1. Das EEG 2014 ist in Kraft. (Der Text ist hier zu finden) Damit hat die Bundesregierung einen „Husarenritt“ durch die Gesetzgebung beendet und ein wirklich neues EEG auf die Beine gestellt (Eckpunkte finden sie hier). Auf dem Weg zu diesem Gesetz…
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Energierecht: EEG 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das EEG 2014 ist im heutigen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das bedeutet nun auch, dass dem Inkrafttreten zum 01.08.2014 nichts mehr im Weg steht. Zuvor hatte die EU-Kommission am 23.07.2014 (also gestern) die beihilferechtliche Genehmigung beschlossen. Eine Entscheidung im Hauptprüfverfahren zum EEG 2012 und die Genehmigung der Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen im…
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Energierecht: BGH entscheidet über „Leerstandsversorgung“ und zum Vertragsschluss durch Entnahme
Zur Frage, wer Vertragspartner bei Entnahme von Energie wird und wie mit Leerständen umzugehen ist.
