Kategorie: Energierecht

  • EU-Kommission vertagt Entscheidung zum neuen KWKG 2016!

    Die EU-Kommission hat die Entscheidung zur EU-Genehmigung des neuen KWKG 2016 verschoben. Damit können weiter keine Zulassungsbescheide für Anlagen mit Beginn Dauerbetrieb ab 01.01.2016 durch die BAFA ausgestellt werden. Das Gesetz sieht in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 vor, dass bis zur Genehmigung der Kommission keine Zulassungen erteilt werden dürfen (übrigens…

  • Sondernetzentgelte bei „singulären Betriebsmitteln“ können rückwirkend verlangt werden

    Der Bundesgerichtshof hat Ende 2015 eine Entscheidung gefällt, welche nunmehr immer mehr in den Fokus der individuellen Beratung gerät: Die Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV bei vorhandensein sog. „singulären Betriebsmittel“ können von den berechtigten Netznutzern eventuell noch für länger in der Vergangenheit liegende Zeiträume beim Netzbetreiber eingefordert werden.…

  • BAFA gibt Hinweise zum Umgang mit dem neuen KWKG 2016

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat einige wichtige Hinweise für den Umgang mit dem KWKG 2016 erlassen. Die Hinweise finden Sie hier auf den Seiten der BAFA. Zwar werden die wesentlichen Problemfelder der Anlagenbetriber und Netzbetreiber nicht explizit angesprochen (wir berichteten, hier, hier und hier), es ergeben sich aber für…