Autor: Jan Bunnemann, Rechtsanwalt, Partner
-
Falschparken auf E-Stellplätzen wird teurer, aber wann parkt man da falsch? Und das ist nicht so einfach wie es scheint…
Trotz des alles überragenden Themas Corona / Covid-19 hat der Verordnungsgeber auch andere Baustellen noch im Blick. Eine davon ist das Problem von zugeparkten Stellplätzen an E-Stellplätzen (oft, aber nicht zwingend mit Ladepunkten). Insoweit soll dem Problem über Anhebung des Bußgelds für das Falschparkern auf E-Stellplätzen auf EUR 55 in…
-
Kritik am Referentenentwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein erkanntes Ziel der Bundesregierung und auch der EU. Die EU hat in der Gebäuderichtlinie (Artikel 8 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie (EU) 2018/844 (ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75, im Folgenden „Gebäuderichtlinie„) Vorgaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten (inkl. größere Renovierungen)…
-
Bei Verzug und Mahnung durch einen Anwalt ist dessen Honorar nur begrenzt erstattungsfähig, oder: Energierecht ist nicht immer eine schwierige Materie….
Die Kanzlei hat erfolgreich für eine Mandantin einen Erstattungsanspruch wegen überhöht geltend gemachter Anwaltsgebühren durchgesetzt. Das OLG München hat in letzter Instanz den Anspruch mit deutlichen Worten zugesprochen. Es lohnt sich daher, die Gebührenforderung generell zu überprüfen und nicht immer widerspruchlos zu akzeptieren. Worum ging es in dem Fall?
ensight.blog 