Nordhausen, 19.11.2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber informiert, dass aufgrund der Einigung mit der Europäischen Kommission die Billigkeitsrichtlinie zur Gewährung eines Industriestrompreises nochmals angepasst werden wird. Hintergrund ist die neu geschaffene Möglichkeit aufgrund des METSAF (Middle East Crisis Temporary State Aid Framework), den Industriestrompreis für das Jahr 2026 mit der Strompreiskompensation zu kumulieren. Durch diese Änderung kann der Industriestrompreis für die begünstigten Unternehmen nun noch deutlich größere Unterstützung bedeuten. Bei den übrigen Regelungen zum Industriestrompreis sind zunächst keine weiteren Änderungen vorgesehen. Damit bleibt es bei folgenden Regelungen:
Der Industriestrompreis wird für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 auf Antrag gewährt, wobei die Höhe der Förderung unter Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel steht.
Zielsetzung und beihilferechtlicher Rahmen
Ziel der Förderung ist es, strom- und handelsintensive Unternehmen temporär von hohen Strompreisen zu entlasten und zugleich Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung zu setzen. Beihilferechtliche Grundlage ist der europäische Rahmen für staatliche Beihilfen im Kontext des „Clean Industrial Deal“ (CISAF). Adressiert werden insbesondere Unternehmen aus Sektoren mit einem als hoch eingeschätzten Risiko der Abwanderung von Produktionskapazitäten („Carbon Leakage“).
Förderberechtigte Unternehmen
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren wirtschaftlicher Schwerpunkt einem beihilfefähigen Sektor nach Anhang I der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, Teilliste 1) zuzuordnen ist. Maßgeblich ist die Zuordnung nach der WZ-Klassifikation 2008. Die geförderten Abnahmestellen müssen sich in Deutschland befinden. Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen mit offenen Rückforderungsanordnungen aus früheren Beihilfeverfahren sind von der Förderung ausgeschlossen.
Art und Umfang der Entlastung
Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Grundlage ist der anrechenbare Stromverbrauch einer Abnahmestelle (Eigenverbrauch aus Fremdbezug und selbst erzeugter Strommenge sowie einschließlich bestimmter indirekter Stromverbräuche). Der Basis-Beihilfebetrag entspricht 50 % des anrechenbaren Stromverbrauchs multipliziert mit einem Differenzpreis, der auf einen Zielpreis von maximal 50 EUR/MWh begrenzt ist. Für das Jahr 2026 liegt der Differenzpreis bei 37,44 EUR/MWh.
Durch die aktuell angekündigte Änderung können für 2026 Strommengen, für auch eine Strompreiskompensation wegen indirekter CO₂-Kosten beantragt wird, ebenfalls berücksichtigt, das bedeutet zu 50% gefördert werden. Aufgrund des Gültigkeitszeitraums des METSAF erfolgt die Auszahlung pauschal mit fünf Sechstel.
Zusätzlich kann ein Flexibilitätsbonus von 10 % des Basis-Beihilfebetrags gewährt werden, sofern sich das Unternehmen verpflichtet, einen wesentlichen Teil der Investitionen in Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität zu lenken.
Gegenleistungen und Investitionspflichten
Zentrale Voraussetzung für die Förderung ist eine Gegenleistung in Form von Investitionen als Beitrag zur Dekarbonisierung. Mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfe müssen in neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die messbar zur Senkung der Kosten des Stromsystems beitragen, ohne den Einsatz fossiler Energieträger zu erhöhen. Die Billigkeitsrichtlinie enthält hierzu eine Positivliste, u. a. mit erneuerbaren Erzeugungsanlagen, Speichern, Elektrifizierungsmaßnahmen, Netzinfrastruktur oder Power-Purchase-Agreements. Die Umsetzung hat grundsätzlich innerhalb von 48 Monaten nach Bewilligung zu erfolgen.
Für die zusätzliche Entlastung der Strommengen, für die auch Strompreiskompensation beantragt wird, besteht keine zusätzliche Verpflichtung zu Reinvestitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen.
Antragsverfahren
Zuständige Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Antragstellung soll elektronisch erfolgen; erstmals bis zum 31.03.2027 für das Abrechnungsjahr 2026. Angekündigt ist die Bereitstellung des Antragsportals ab Dezember 2026. Bei hohen Stromverbräuchen (>10 GWh) ist ein zusätzlicher Prüfvermerk erforderlich, wobei hierfür auch der Vermerk nach § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG (BESAR) genutzt werden kann.
ensight unterstützt seit vielen Jahren Unternehmen in Antragsverfahren wie der Besonderen Ausgleichsregelung, Strompreiskompensation, Carbon Leakage etc. Selbstverständlich begleiten wir Sie auch in der Antragstellung zum Industriestrompreis.
Kathrin Neumeyer
Partnerin

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