Schlagwort: eeg

  • Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant

    Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden: Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung…

  • Energierecht: Das neue EEG ist in Kraft! Neue Regeln im BGB zu Zahlungszielen.

    Der 1.8.2014 ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein: 1. Das EEG 2014 ist in Kraft. (Der Text ist hier zu finden) Damit hat die Bundesregierung einen „Husarenritt“ durch die Gesetzgebung beendet und ein wirklich neues EEG auf die Beine gestellt (Eckpunkte finden sie hier). Auf dem Weg zu diesem Gesetz…

  • Energierecht: EU-Kommission erwägt Beihilfeverfahren wegen EEG-Umlagebefreiung

    Am Montag, den 15. Juli 2013 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Nachricht, dass die EU-Kommission noch am 17. Juli diesen Jahres die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erwägt, in welchem die Beihilferechtliche Zulässigkeit der EEG-Umlagebefreiung von gewissen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Schienenverkehrs überprüft werden sollen. Tatsächlich hat die Kommission schnell…