Schlagwort: § 19 Abs. 2 StromNEV
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Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)
Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen: Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden! Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von Unternehmen in…
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Energierecht: § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV europarechtswidrig? OLG legt die Frage dem EuGH vor.
Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der Netzentgeltbefreiung für große Industrieunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) der europäischen Kommission vorgelegt. Wenn die Kommission von einer Rechtswidrigkeit ausgeht, dann müssen voraussichtlich viele Millionen Euro an Netzentgelten von der deutschen Industrie zurück verlangt werden. Man darf gespannt sein:…
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