Kategorie: Vergaberecht
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Energievergaberecht: BGH entscheidet zu Gunsten des Transparenzgrundsatzes und gegen die Vergabe von Konzessionsverträgen an kommunale Betriebe (Rekommunalisierung)
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen zu entscheiden gehabt, welche Grundsätze bei der Vergabe von Konzessionen einzuhalten sind (Pressemitteilung hier). Hintergrund der Entscheidungen war, dass Kommunen den Netzbetrieb, bzw. das damit verbundene Wegerecht zur Nutzung der kommunalen Infrastruktur (sog. Konzessionsrecht) vom bisherigen Netzbetreiber auf einen extra hierfür gegründeten kommunalen…
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