Und wieder erreicht die Kanzlei eine Information unseres Kooperationspartners im Datenschutzrechts, dem Institut für Datenschutzrecht, konkret Herrn Sascha Weller, die für alle unsere Mandanten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Mitteilung schließt an Beiträge aus Anfang Oktober und Mitte November 2019 an:

„Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wie auch diverse Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben nochmals darauf hingewiesen, dass im Falle der Einbindung von Dritt-Diensten, deren Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzen, auf Websites eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden muss. Anderenfalls ist der Einsatz dieser Dienste, zu denen beispielsweise auch Google Analytics zählt, unzulässig.

Die Websites sollten daher auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüft werden. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss diese entweder einholen oder die Funktion entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Nutzer der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmen. Die Aufsichtsbehörden weisen abermals darauf hin, dass ein Cookie Banner, welches beispielsweise davon ausgeht, dass reines Weitersurfen auf der Website oder Ähnliches eine Einwilligung bedeutet, unzureichend ist. Dasselbe gilt, wenn die Einwilligung durch ein bereits aktiviertes Kästchen vorgegeben bzw. durch Entfernen des Häkchens widerrufen werden soll (Opt-out). Vielmehr muss der Nutzer das Kästchen selbst aktiv anklicken (Opt-in).

Diese Hinweise ergingen, nachdem seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019 vermehrt Beschwerden und Hinweise hinsichtlich dieser Thematik bei den Aufsichtsbehörden eingingen. Die Aufsichtsbehörden erklärten in diesem Zusammenhang auch, zukünftig schneller entsprechende Kontrollverfahren einzuleiten und etwaige Verstöße zu ahnden.„

Sascha Weller
IDR Weller – Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner