Schlagwort: Netzentgeltbefreiung
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Sondernetzentgelte bei „singulären Betriebsmitteln“ können rückwirkend verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat Ende 2015 eine Entscheidung gefällt, welche nunmehr immer mehr in den Fokus der individuellen Beratung gerät: Die Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV bei vorhandensein sog. „singulären Betriebsmittel“ können von den berechtigten Netznutzern eventuell noch für länger in der Vergangenheit liegende Zeiträume beim Netzbetreiber eingefordert werden.…
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Energierecht: Festlegung der Bundesnetzagentur zu § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen!
Die Bundesnetzagentur hat noch im alten Jahr, am 11.12.2013, eine neue Festlegung zum neuen § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen (Aktenzeichen BK4-13-739) . Der § 19 Abs. 2 StromNEV erlaubt die Vereinbarung verringerter Netzentgelte entweder bei einer sog. „atypischen Netznutzung“ ( § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) oder bei großen Abnahmemengen,…
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Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen…
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